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Bericht: Gabriel gibt Klimaschutzziel auf

Bericht: Gabriel gibt Klimaschutzziel auf
Bericht: Gabriel gibt Klimaschutzziel auf
Andreas Arnold

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will das deutsche Klimaschutzziel nach Informationen des «Spiegels» aufgeben, um Arbeitsplätze in Kohlekraftwerken zu retten.

Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, den Ausstoß von Treibhausgasen (CO2) bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern.

«Ist doch klar, dass das Ziel nicht zu halten ist», sagte der Vizekanzler nach Informationen des Nachrichtenmagazins und fügte hinzu: «Wir können nicht von jetzt auf gleich aus der Kohle raus.» Gabriel habe sich damit gegen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) durchgesetzt, die am Klimaziel festhalten will.

Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Protest. Ihr umweltpolitischer Sprecher Matthias Miersch sagte, es sei «ein Fehler, die Umwelt gegen die Wirtschaft zu stellen». Fraktionsvize Ute Vogt betonte, wenn die Regierung die Maßnahmen nicht verschärfe, «schaffen wir das Klimaziel nicht».

Umweltministerin Hendricks will mit einem Maßnahmenpaket den Treibhausgasausstoß drosseln und das deutsche Klimaziel bis 2020 doch noch schaffen. Dazu ist nach Berechnungen des Ministeriums eine zusätzliche Einsparung von 62 bis 100 Millionen Tonnen CO2 notwendig. Umstritten ist, ob dafür alte Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden sollen. Am 3. Dezember soll das Kabinett über das Konzept entscheiden.

Die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) macht wegen drohender Arbeitsplatzverluste Front gegen die Abschaltung von Kohlemeilern. Ihr Vorsitzender Michael Vassiliadis sagte im ARD-«Bericht aus Berlin», man könne nicht gleichzeitig aus der Atom- und der Kohleenergie aussteigen. «Es ist unnötig, eine Ausstiegsdebatte nach der anderen zu führen.»