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Bericht: Nahles' Arbeitsstättenverordnung vorerst gekippt

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist einem Zeitungsbericht zufolge mit ihrer neuen Arbeitsstättenverordnung vorerst gescheitert. Der bisherige Entwurf werde nach einer Intervention des Kanzleramts gestoppt und solle komplett neu erarbeitet werden, schreibt der «Kölner Stadt-Anzeiger».

Offiziell habe der Koalitionsausschuss in seiner jüngsten Sitzung die Verabschiedung der Verordnung durch das Kabinett nur erneut vertagt. In hochrangigen Koalitionskreisen heiße es jedoch: «Das Ding ist tot.» Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) habe schwere Einwände formuliert.

Gegen den bisherigen Entwurf war die Wirtschaft Sturm gelaufen. Sie sprach von teils absurden Vorgaben und warnte vor überbordender Bürokratie. Als ein Beispiel wurde die Verpflichtung genannt, abschließbare Spinde am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Nahles hatte sich zuletzt kompromissbereit gezeigt.