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Berlin besorgt über Verurteilung türkischer Journalisten

Berlin besorgt über Verurteilung türkischer Journalisten
Berlin besorgt über Verurteilung türkischer Journalisten
Sedat Suna

Die Bundesregierung hat sich besorgt über die Verurteilung zweier regierungskritischer Journalisten in der Türkei zu mehrjährigen Haftstrafen geäußert.

«Das Verfahren gegen die beiden Journalisten ist ein Lackmustest für die Unabhängigkeit der Justiz und die Presse- und Meinungsfreiheit. Deshalb haben wir die Nachricht über die Urteilsverkündung mit erheblicher Sorge aufgenommen», erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Samstag in Berlin. Die Bundesregierung habe sich immer mit Nachdruck für Rechtsstaatlichkeit und Presse- und Meinungsfreiheit eingesetzt. «Wir werden die weitere Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Es ist bedauerlich, dass die Beobachtung des Prozesses nach dem ersten Prozesstag nicht mehr möglich war.»

Der «Cumhuriyet»-Chefredakteur Can Dündar und sein Ankara-Büroleiter Erdem Gül waren am Freitagabend in Istanbul zu fünf Jahren und zehn Monaten beziehungsweise fünf Jahren Haft verurteilt worden. Sie wurden für schuldig befunden, geheime Dokumente veröffentlicht zu haben, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien 2015 belegen sollen. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die beiden angezeigt und erklärt, Dündar und Gül würden «teuer dafür bezahlen». Ein Verfahren wegen Unterstützung einer Terrororganisation soll noch folgen.