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Bahn und GDL um Schlichtung bemüht

Bahn und GDL um Schlichtung bemüht
Bahn und GDL um Schlichtung bemüht
Bodo Marks

Ungeachtet eines Vermittlungsversuchs hat die Lokführergewerkschaft GDL am Mittwoch ihren Streik auf den Personenverkehr der Bahn ausgeweitet.

Millionen Fahrgäste mussten deshalb längere Reisezeiten in Kauf nehmen oder ihre Pläne ändern. Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft bemühten sich wie schon am Vortag um eine Annäherung mit Hilfe des ehemaligen Bundesarbeitsrichters Klaus Bepler.

Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, sagte im Fernsehsender n-tv: «Die derzeitige Situation ist, dass wir mit der Bahn in Hintergrundgesprächen sind. Die sind vertraulich, und mehr gibt's dazu aktuell nicht zu sagen.» Auch eine Bahnsprecherin verwies auf die vereinbarte Vertraulichkeit. Bei den Gesprächen in Frankfurt soll ausgelotet werden, unter welchen Bedingungen ein Schlichtungsverfahren in Gang gesetzt werden kann.

Weselsky blieb bei seiner Haltung, dass ein Schlichtungsverfahren erst dann möglich sei, wenn die Bahn akzeptiere, dass die GDL eigenständige Tarifverträge für alle ihre Mitglieder abschließen dürfe. «Wenn es uns gelingt, das in die entsprechende Form zu gießen, dann kann es auch in eine Schlichtung gehen», sagte Weselsky. Er fügte aber hinzu: «Ich erwarte nicht, dass wir über Nacht den Tarifvertrag fertig haben.»

In der Nacht zum Mittwoch um 2.00 Uhr traten die Lokführer auch bei den Personenzügen in den Streik. Seit Dienstag wird bereits der Güterverkehr bestreikt. Die Bahn spricht von einem unbefristeten Streik. Die GdL weist dies zurück, lässt das Streik-Ende aber zugleich offen. Es ist der neunte Ausstand in diesem Tarifkonflikt seit Anfang September.

Die Bahn hat Ersatzfahrpläne aufgestellt. Demnach dürften etwa zwei Drittel der sonst üblichen Fernzug-Fahrten ausfallen und je nach Region 40 bis 85 Prozent der Nahverkehrszüge. Auch die S-Bahnen sind vom Streik betroffen. 

Sollten Bahn und GDL nicht zuvor näher kommen, solle der Streik «etwas länger» dauern als Anfang Mai, hatte Weselsky angekündigt. Damals waren es knapp sechs Tage. Nun soll der Ausstand nach Ankündigungen der GDL über die Pfingstfeiertage gehen.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, kritisierte: «Das Verhalten der GDL ist ein Anschlag auf die Tarifautonomie in Deutschland.» Bei ihrem Ausstand gehe es der GDL vorrangig um Machtinteressen - nicht um das Erzielen eines Tarifkompromisses. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) betonte, mit dem Streik sei eine «neue Dimension» erreicht. Langfristig müssten neue Vertriebswege gesucht werden, «da der Verkehrsträger Schiene immer unzuverlässiger wird».

Für den jetzigen Streik hat die GDL bei ihrem Dachverband, dem Beamtenbund (dbb), bislang keine finanzielle Unterstützung beantragt. Das sagte der Vorsitzende des Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die GDL kann aus einem Fonds des dbb Unterstützung für ihr Streikgeld erhalten. Dazu muss sie einen Antrag an den Vorstand der DBB-Bundestarifkommission stellen - und zwar für jeden Streik neu.

Dauderstädt sagte, die GDL habe nur für einen Teil der vorherigen Ausstände Anträge auf Streikgeld-Unterstützung gestellt. Dafür habe es jeweils eine Zusage gegeben. Welche Summe anfallen werde, sei noch unklar. «Es ist bisher auch noch nichts abgerechnet worden», fügte er hinzu. Die Streikgeld-Abrechnung sei kompliziert - sie dauere mindestens ein halbes Jahr. Die GDL hatte das Streikgeld zuletzt von 75 auf 100 Euro pro Tag erhöht.