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Bund-Länder-Finanzstreit bleibt ungelöst

Eine Lösung im Streit über die Bund-Länder-Finanzen lässt weiter auf sich warten. Die Ministerpräsidenten der Länder konnten sich bei einem Sondertreffen in Berlin nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Sie stellten aber eine baldige Lösung in Aussicht. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen mit Auslaufen des umstrittenen Länderfinanzausgleichs und des Solidarpakts II Ende 2019 neu geregelt sein. Die Interessen zwischen reichen Geber- und armen Nehmerländern sind aber sehr unterschiedlich.