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CDU-Politiker wollen Bahnstreik mit Zwangsschlichtung beilegen

CDU-Politiker wollen Bahnstreik mit Zwangsschlichtung beilegen
CDU-Politiker wollen Bahnstreik mit Zwangsschlichtung beilegen
Bodo Marks

Wegen des erneuten Streiks bei der Deutschen Bahn haben mehrere Unionspolitiker eine Zwangsschlichtung des Tarifkonflikts mit der Gewerkschaft GDL gefordert.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), sprach sich in der «Bild» für die Einführung eines gesetzlichen Schlichtungsverfahrens im Bahn- und Luftverkehr aus. «Bevor gestreikt wird, sollen die Parteien miteinander reden – wie erwachsene Menschen.»

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, forderte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf, «diese Auseinandersetzung mit einer Zwangsschlichtung» zu beenden. Künftig sollten «klarere Regeln für Arbeitskämpfe» gelten. «Ein Mediationsverfahren sollte immer Vorbedingung von Streiks sein, ergänzt um eine angemessene Ankündigungspflicht von vier Tagen», sagte er.

Der Bahnstreik trifft seit dem frühen Morgen auch den Personenverkehr. Die bei der Gewerkschaft GDL organisierten Lokführer legten um 2.00 Uhr im bundesweiten Nah- und Fernverkehr die Arbeit nieder. Der Streik soll bis Sonntag um 9.00 Uhr dauern. Die Gütertransporte der Bahn werden bereits seit Montagnachmittag bestreikt.