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Entscheidung über Bundeswehreinsätze bleibt beim Parlament

Der Bundestag behält bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr das letzte Wort. Eine Experten-Kommission legte heute einen Bericht dazu vor, der keine wesentlichen Einschränkungen der bisherigen Mitspracherechte des Parlaments vorsieht. Die Reformvorschläge würden den Bundestag sogar stärken und gleichzeitig die Bündnisfähigkeit Deutschlands verbessern. Das sagte der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe, der die Kommission leitete. Das Gremium untersuchte 14 Monate lang, ob der Parlamentsvorbehalt Einsätze in unverhältnismäßiger Weise blockieren oder verzögern kann.