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Fahimi: «Gegenüber den USA nicht unterwürfig sein»

Fahimi: «Gegenüber den USA nicht unterwürfig sein»
Fahimi: «Gegenüber den USA nicht unterwürfig sein»
Klaus-Dietmar Gabbert

Die SPD verlangt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die NSA-Spähliste auch gegen den Willen der USA freizugeben: «Wenn die Bundeskanzlerin die Herausgabe der Liste verweigert, erschwert sie die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste.»

«Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA», sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem Berliner «Tagesspiegel».

Die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses müssten Einblick in die sogenannte Selektorenliste mit den Suchvorgaben der NSA für die BND-Abhörstation in Bad Aibling erhalten. Um dies zu erreichen, brauche «das Kanzleramt nicht unterwürfig in Washington um Erlaubnis betteln», sagte Fahimi. Es genüge, die USA über die weiteren Schritte zu informieren. «Wir dürfen uns nicht zum Vasallen der USA machen und die Rechte des Bundestags ignorieren.»