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Juncker: Verfahren gegen Deutschland wegen Pkw-Maut

Juncker: Verfahren gegen Deutschland wegen Pkw-Maut
Juncker: Verfahren gegen Deutschland wegen Pkw-Maut
Karl-Josef Hildenbrand

Die EU-Kommission wird wegen der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen. Das sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der «Süddeutschen Zeitung».

Die Kommission hat nach seinen Worten «erhebliche Zweifel», dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle. «Diese Zweifel muss die Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig, vor dem Europäischen Gerichtshof», erläuterte Juncker.