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Kanzlerin Merkel empfängt Österreichs Neukanzler Kurz

Österreichs Neukanzler Kurz wird am Mittwoch von Kanzlerin Merkel empfangen.
Österreichs Neukanzler Kurz wird am Mittwoch von Kanzlerin Merkel empfangen.
Georg Hochmuth

Eine enge Freundschaft zwischen Angela Merkel und Sebastian Kurz war es bisher nicht. Als Außenminister gehörte der Österreicher zu den Kritikern der deutschen Flüchtlingspolitik.

Einen Monat nach Bildung der rechtskonservativen Regierung in Österreich kommt der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz erstmals in dieser Funktion nach Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den 31-Jährigen heute mit militärischen Ehren. Im Vorfeld der Reise sagte Kurz, er sehe in Merkel eine „erfahrene Regierungschefin”, mit der er in engem und regelmäßigem Kontakt stehe. Deutschland sei ein ganz wichtiger Partner für Österreich.

Kurz steht seit Dezember an der Spitze einer Regierung von konservativer ÖVP und rechter FPÖ. Seine ersten Auslandsreisen führten ihn zur EU-Spitze nach Brüssel und zu Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron.

Kurz: Differenzen sollten nicht überbetont werden

Das Verhältnis der beiden Staaten war in den vergangenen Jahren immer wieder von unterschiedlichen Ansichten gerade in der Migrationspolitik geprägt. Österreich fährt in der Asylfrage bisher einen deutlich härteren Kurs als Deutschland. Kurz war schon als Außenminister einer derjenigen, die die deutsche „Willkommenspolitik” kritisiert hatten. Auch in Fragen der EU sind beide Regierungschefs nicht auf einer Linie. So will Kurz im Gegensatz zu Merkel die Macht von Brüssel künftig beschränken.

Die Differenzen sollten nicht überbetont werden, meinte Kurz. Dass es auf einzelnen Politikfeldern Unterschiede gebe, halte er für normal. „Das ist so unter Nachbarn.” In einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwoch) betonte der österreichische Kanzler, viele Staaten hätten sich zuletzt „in die richtige Richtung bewegt”, so auch Deutschland. „Jetzt brauchen wir einen Fokus auf einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen und nicht nur die ständige Diskussion über die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union nach Quoten.”

Neben der Flüchtlingspolitik gibt es auch Unterschiede etwa in der Haltung zu Russland – Kurz will die Sanktionen wegen der Annexion der Krim aufheben – und bei der künftigen Finanzierung der Europäischen Union nach dem Austritt Großbritanniens.

Österreich verfolgt seit 2016 strikten Anti-Migrationskurs

Unmittelbar vor dem Besuch sagte der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum: „Kurz hat eine zutiefst proeuropäische Agenda.” Ungeachtet der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ in Wien seien die Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich „uneingeschränkt positiv”. Zu wünschen sei allerdings, dass sich die FPÖ stärker von rechtsextremen Strömungen abgrenze.

In der Flüchtlingspolitik verfolgt Österreich seit 2016 einen strikten Anti-Migrationskurs. Das Land will möglichst wenig attraktiv für Asylbewerber sein, oft Geld- durch Sachleistungen ersetzen und auch die Mindestsicherung für anerkannte Asylbewerber deutlich reduzieren.

In Deutschland hatten sich Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen auf einen Zielkorridor von 180.000 bis 220.000 Asylbewerbern pro Jahr verständigt. In Österreich gibt es schon seit 2016 eine Obergrenze für Asylverfahren. Sie liegt 2018 bei 30.000.