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Linke sieht G36-Untersuchungsausschuss noch skeptisch

Linke sieht G36-Untersuchungsausschuss noch skeptisch
Linke sieht G36-Untersuchungsausschuss noch skeptisch
Arno Burgi

Die Linkspartei will einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Sturmgewehr G36 möglicherweise nicht mittragen.

«Die SPD und die Grünen wollen diesen Ausschuss unbedingt, und sie versuchen, uns vor vollendete Tatsachen zu stellen, aber wir denken, dass einige Sondersitzungen ausreichen könnten, um die noch offenen Fragen zu klären», sagte Alexander Neu, Verteidigungspolitiker der Linken im Bundestag, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Grünen im Bundestag hatten in der vergangenen Woche einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert. Zuvor war bekanntgeworden war, dass Beamte des Verteidigungsministeriums versucht hatten, negative Berichte über das Gewehr zu unterdrücken. Das G36 ist das Standardgewehr der Bundeswehr.

Verteidigungsministerin Ursula von Leyen (CDU) hatte sich offen gezeigt für einen Untersuchungsausschuss. «Von der Leyen will, dass wir ihre Arbeit machen, sie sollte ihr Haus lieber selber in Ordnung bringen», sagte Neu. Die Linke sei als antimilitaristische Partei nicht so sehr daran interessiert, sich mit dem Sturmgewehr zu befassen, das wegen mangelnder Treffsicherheit ausgemustert werden soll. «Uns interessieren vielmehr die Verflechtungen zwischen Rüstungsindustrie und Politik», fügte Neu hinzu.