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No-Spy-Abkommen: Bundesregierung in Bedrängnis

No-Spy-Abkommen: Bundesregierung in Bedrängnis
No-Spy-Abkommen: Bundesregierung in Bedrängnis
JULIEN WARNAND

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ex-Außenminister Guido Westerwelle wussten Medienberichten zufolge im August 2013, dass die US-Regierung die Bitte nach einem No-Spy-Abkommen lediglich zu prüfen bereit war. Eine Zusage habe es aber nicht gegeben, wie NDR, WDR und «SZ» berichten.

Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte im August 2013 gesagt: «Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.»

Die Bundesregierung hat alle Vorwürfe zurückgewiesen, im Zusammenhang mit einem möglichen No-Spy-Abkommen mit den USA nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Neue Veröffentlichungen belegten die Darstellung der Regierung, sagte deren Sprecher Steffen Seibert. «Wir fühlen uns bestätigt», betonte er.

Unverändert gelte, dass sich die Bundesregierung nach bestem Wissen und Gewissen geäußert habe. Washington und Berlin hätten im Herbst 2013 «Verhandlungen über einen Text im Sinne eines sogenannten No-Spy-Abkommens geführt». Die grundsätzliche Bereitschaft zu solchen Verhandlungen sei zuvor von den USA angezeigt worden.