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Oppermann wirbt für Ja der SPD zur Vorratsdatenspeicherung

Unmittelbar vor der wichtigen Entscheidung der SPD über die Vorratsdatenspeicherung hat Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann für ein Ja geworben.

Fast 100 SPD-Gliederungen hatten sich vor dem Parteikonvent an diesem Samstag in Berlin gegen das Datensammeln im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen ausgesprochen. Es besteht die Gefahr, dass der gerade in den Bundestag eingebrachte schwarz-rote Gesetzeskompromiss auf dem Konvent durchfällt - und Parteichef Sigmar Gabriel damit schwer beschädigt wird.

«Das Gesetz ist gut für den Datenschutz und schlecht für alle Verbrecher», sagte Oppermann der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). «Deswegen hat die SPD-Bundestagsfraktion mit großer Mehrheit der Einbringung des Gesetzentwurfs zugestimmt.» Justizminister Heiko Maas habe «einen Gesetzentwurf mit Augenmaß» vorgelegt: «Er verbindet unsere zwei Ziele: einerseits höchstmöglicher Datenschutz, andererseits ein gutes Instrument zu schaffen, mit dem schwere Verbrechen aufgeklärt werden können», erklärte der Fraktionschef.

Dagegen sprach der designierte Sprecher der Parlamentarischen Linken in der Fraktion, Matthias Miersch, in der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Samstag) von einem «nicht akzeptablen Paradigmenwechsel». Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil sagte der «Stuttgarter Zeitung» (Samstag), wenn der Staat festlege, «dass von den Telekommunikationsunternehmen flächendeckend und anlasslos die Vorratsdaten aller Menschen gespeichert werden, dann wird eine Tür aufgemacht, die wir nicht mehr zu bekommen».

Miersch kritisierte auch, dass SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die Abstimmung mit der Frage der Regierungsfähigkeit der Partei verbunden hatte. Das halte er «grundsätzlich nicht für richtig». Er fügte hinzu: «Sachfragen sollte keine Partei und niemand mit Personalfragen verknüpfen.»

Die SPD-Spitze geht mit einem eigenen Antrag ins Rennen, der von Maas vorgestellt wird. Darin wird argumentiert, dass sein mit der Union verhandelter Gesetzentwurf sich im Rahmen eines Parteitagsbeschlusses von 2011 zugunsten einer eng begrenzten Vorratsdatenspeicherung bewege.

Laut Gesetzentwurf sollen Anbieter künftig die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefonaten zehn Wochen speichern und Standortdaten bei Handy-Gesprächen vier Wochen. Der Bundestag wird im Herbst endgültig entscheiden. Opposition und FDP wollen die Pläne notfalls mit Klagen erneut vor dem Verfassungsgericht stoppen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt stichelte: «Gabriel macht die SPD zu einer Abnickerpartei.» In der «Rheinischen Post» (Samstag) fügte sie hinzu: «Es ist zu hoffen, dass sich die SPD-Basis auf dem Parteikonvent dem widersetzt.»

Beim SPD-Konvent sollen auch die angestrebten Freihandelsabkommen Europas mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) diskutiert werden, außerdem Hilfen für Alleinerziehende, Lohnunterschiede von Frauen und Männern und die Begrenzung von Leiharbeit.