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Opposition will Spählisten notfalls in Karlsruhe einklagen

Die Opposition will notfalls per Verfassungsklage an die Listen mit den Spionagezielen des US-Geheimdienstes NSA für den Bundesnachrichtendienst (BND) herankommen.

«Wenn diese Selektorenlisten nicht kommen, werden wir klagen», sagte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Konstantin von Notz. Auch die Linke bekräftigte ihren Klagewillen. Den von der Koalition erwogenen Ermittlungsbeauftragten des Bundestages, der die Listen im Kanzleramt ansehen könnte, lehnt die Opposition als unzureichend ab. Von Notz betonte, der NSA-Ausschuss müsse Einblick in die Listen bekommen.

Ausdrücklich forderte von Notz nicht nur Einblick in die Liste von bis zu 40 000 aussortierten Suchkriterien wie Mail- oder IP-Adressen, die gegen klar gegen europäische oder deutsche Interessen verstoßen. Die Opposition will Einblick in alle bis zu mehr als acht Millionen Selektoren nehmen, die zuletzt noch aktiv waren.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele kündigte zudem an, falls die Regierung die Listen unter Verschluss halten wolle, werde er auch im Geheimdienst-Kontrollgremium PKGr beantragen, dass das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden soll. Dies sehe das PKGr-Gesetz vor.