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Berlusconi lässt Italiens Regierung wackeln

Berlusconi lässt Italiens Regierung wackeln
Berlusconi lässt Italiens Regierung wackeln
Massimo Percossi

Italiens Regierung wackelt - mal wieder und erneut wegen des rechtskräftig verurteilten Silvio Berlusconi. Dessen Parlamentarier drohen mit Massenrücktritt, sollte ihm der Senatorensitz aberkannt werden. Nun kommt es zum Vertrauensvotum.

Ministerpräsident Enrico Letta werde die Vertrauensfrage nach einer programmatischen Rede in beiden Kammern stellen, sagte sein Minister für Regionales, Graziano Delrio, nach einer mehrstündigen Kabinettssitzung in Rom. Diese «Klärung» werde wahrscheinlich bereits am Montag oder Dienstag erfolgen, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete.

Letta will wissen, ob er auch nach der Rücktrittsdrohungen von Berlusconi-Abgeordneten Rückhalt für seine Politik im Parlament hat. Er zwingt damit Berlusconis Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit), deutlich zu machen, ob sie noch zu der Regierung steht.

PdL-Parlamentarier haben mit einem «Massenrücktritt» gedroht, sollte der rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilte Berlusconi bei einer Senatssitzung am 4. Oktober aus der Kammer ausgeschlossen werden. Die PdL ist wichtigster Koalitionspartner der Demokratischen Partei (PD) von Letta. Die Regierung steht deshalb wegen Berlusconis unklarer Zukunft als Senator seit Wochen am Rande einer Krise.

Letta begann am Freitag Krisengespräche mit Staatspräsident Giorgio Napolitano. Der Staatschef hatte Berlusconis Partei scharf kritisiert. Sie sollte nicht die Funktionsfähigkeit des Parlaments aufs Spiel setzen, sagte Napolitano. Es sei absurd, dass Berlusconi ein Gerichtsurteil gegen sich als einen «Staatsstreich» und als «zersetzende Operation» bezeichne. Ungeachtet dieser Kritik wollen Berlusconis Anhänger am 4. Oktober für ihre Leitfigur demonstrieren.

Erst wenn alle fünf PdL-Minister die Regierung aus Protest verließen, breche eine Regierungskrise aus, hielten italienische Verfassungsexperten fest. Und auch das Parlament funktioniere weiter, solange nicht die Mehrheit seiner Mitglieder zurücktrete.

Sollte es zu einer Regierungskrise mit Rücktritt kommen, könnte Napolitano erneut Letta oder einen anderen Politiker beauftragen, eine andere Regierungsmehrheit zu suchen. Der Staatschef war bisher dagegen, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben.