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Berlusconis Partei zerbrochen - mit Forza Italia in Opposition

Berlusconis Partei zerbrochen - mit Forza Italia in Opposition
Berlusconis Partei zerbrochen - mit Forza Italia in Opposition
Ettore Ferrari

Die politische Bewegung PdL des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist in zwei Teile zerbrochen. Dem krisengeschüttelten Italien bleibt dennoch eine Regierungskrise erspart.

Eine ausreichende Anzahl PdL-Abgeordneter bleibt der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Enrico Letta treu.

Berlusconi gab seiner konservativen Partei Volk der Freiheit (PdL) am Samstag bei einer Parteisitzung den alten Namen Forza Italia (FI) zurück. Die neue Forza Italia geht in die Opposition. Parallel gründeten regierungstreue Abgeordnete und Minister um den bisherigen PdL-Chef und Vizepremier Angelino Alfano die Gruppe Nuovo Centrodestra (Neue Rechte Mitte). Ihr gehören 30 Senatoren und 27 Abgeordnete an - genug um der Koalition mit der gemäßigt linken Demokratischen Partei (PD) Lettas eine Mehrheit zu sichern.

Die Mitglieder des PdL-Parteirats stimmten am Samstag ohne Gegenstimme einem Präsidiumsbeschluss vom Oktober zur Umbenennung zu. «Ich bin glücklich über diese Einstimmigkeit und glaube, das ist ein gutes Omen für dieses Abenteuer der Freiheit, für deren Verteidigung wir uns mit diesem Votum alle gemeinsam einsetzen», rief Berlusconi unter dem Applaus von rund 600 PdL-Funktionsträgern.

Allerdings blieben rund 250 Funktionäre, unter ihnen Alfano und die vier anderen PdL-Minister, dem Treffen fern. Mit dem Fußballschlachtruf Forza Italia war Berlusconi in den 1990er Jahren in die Politik eingestiegen und hatte mit der so benannten Partei auf Anhieb fulminante Ergebnisse geholt.

Eine Trennung von Berlusconi habe er nie für möglich gehalten, sagte Alfano am Samstagabend bei einer Pressekonferenz in Rom. «Für mich das war eine bittere und schmerzhafte Entscheidung.»

Der 43-Jährige Alfano war 20 Jahre lang Berlusconis Wegbegleiter und politischer Ziehsohn gewesen. Er kündigte an, er wolle sich unter anderem für Steuersenkungen und eine Justizreform einsetzen. Die Regierung sei gerade einmal ein halbes Jahr im Amt, sagte Alfano. Das sei zu wenig um ihre Erfolge zu beurteilen. «Lasst uns schauen, ob die Regierung in zwölf Monaten ihre Ziele erreicht.»

Das Nuovo Centrodestra will sich ein eigenes Symbol und ein Statut geben und hat angekündigt, dass Spitzenämter demokratisch und unter Einbeziehung der Basis bestimmt werden.

Die Fronten in der PdL hatten sich in der Frage verhärtet, wie sich die Partei bei einem Ausschluss des wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilten Berlusconi aus dem Senat verhält. Die Entscheidung ist für den 27. November geplant. Für diesen Fall verlangte Berlusconi den Ausstieg seiner Partei aus der Regierung.

Eine Partei könne nicht mit Leuten im Parlament verbündet bleiben, die ihre Anführer politisch umbringen wollten, bekräftigte Berlusconi am Samstag. Die Gruppe um Alfano argumentierte dagegen, die Erhaltung der Regierung Letta habe zum Wohle des Landes Vorrang. Bis zur letzten Minute hatte es Vermittlungsversuche gegeben.

Beide Seiten - Berlusconi wie die Alfano-Gruppe - bemühten sich nun, die Türen für die jeweils andere Seite offen zu halten. Auch wenn die neue Gruppe nun die PD unterstütze, werde sie Teil eines Bündnisses der «Gemäßigten» sein und diese später einmal für eine mögliche Regierung brauchen, sagte Berlusconi. Deshalb sollten nicht unnötig Gräben aufgerissen werden. Der Name PdL könne möglicherweise künftig für ein Mitte-Rechts-Bündnis stehen.

«Wir sind die Freunde Berlusconis, dem wir unsere Freundschaft und Unterstützung bestätigen», sagte Alfano. «Wir werden ihn aus der Regierung heraus unterstützen.» Er sicherte auch zu, im Senat gegen den Ausschluss Berlusconis zu stimmen. Das Anti-Korruptions-Gesetz sei hier zu Unrecht rückwirkend angewendet worden. «Wir glauben, dass die PD die Entscheidung überdenken und die Abstimmung verschieben sollte.»

Nun müssen sich die jeweiligen Fraktionen neu organisieren. Der PdL-Fraktionschef im Senat, Renato Schifani, war schon am Freitagabend zurückgetreten. Wer Fraktionschef des Nuovo Centrodestra werde, sei noch offen, sagte er am Samstagabend. Auch in den italienischen Regionen erschütterte die Spaltung die Partei, mancherorts traten ebenfalls Fraktionschef zurück; Fraktionen vollzogen die Spaltung nach.