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Überwachungsprogramme und deutsche Internetnutzer

Die US-Regierung steht für die Überwachung von Internetkommunikation heftig in der Kritik. Angeblich erlaubt das Geheimprogramm «PRISM» dem US-Nachrichtendienst weitreichenden Zugriff auf die Daten von Nutzern großer Internetdienste.

Weiter sind viele Fragen offen.

Sind auch deutsche Nutzer von «PRISM» und anderen Überwachungsprogrammen betroffen?

Das ist unklar, aber wahrscheinlich. US-Präsident Barack Obama erklärte, die Internet-Überwachung gelte «nicht für US-Bürger» und nicht für «Menschen, die in den USA leben». Im Umkehrschluss bedeutet das, nur Menschen aus dem Ausland werden belauscht.

Die britische Zeitung «Guardian», die das Überwachungsprogramm aufdeckte, berichtete über eine weitere angebliche Geheim-Software des Nachrichtendienstes NSA. Damit könne laut «Guardian» angezeigt werden, wie viele Informationen aus welchen Ländern vorlägen. Auf der zugehörigen Karte ist Deutschland gelb eingefärbt und liegt damit in der Mitte der Skala von grün (geringe Überwachung) bis rot (weitreichende Überwachung).

Waren deutsche Geheimdienste beteiligt?

Deutsche Nachrichtendienste waren nach Angaben der schwarz-gelben Regierungskoalition nicht an dem umstrittenen Spähprogramm beteiligt. Sie hätten «weder bei der Datensammlung kooperiert, noch Daten wissentlich mitbenutzt», sagte der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer. Allerdings durchkämmt auch der deutsche Bundesnachrichtendienst E-Mails nach Stichworten. Im Jahr 2010 wurden so 37 Millionen Nachrichten gefiltert.

Welche Firmen sind betroffen?

Unter anderem wurden Google, Yahoo, Facebook, Apple und Microsoft zusammen mit dem übernommenen Telefonie-Dienst Skype als Teilnehmer des «PRISM»-Programms genannt. Allerdings könnte die Kooperation noch viel weiter gehen. Tausende US-Firmen versorgten die Geheimdienste mit Informationen und bekämen dafür Vorteile wie Zugang zu geheimen Spionage-Erkenntnissen, berichtete die Finanznachrichtenagentur Bloomberg am Freitag.

Um welche Daten geht es bei «PRISM»?

Medienberichten zufolge erlaubt «PRISM» dem US-Geheimdienst weitreichenden Zugang zu Daten von Internetnutzern. Der britische «Guardian» und die «Washington Post» zeigten Unterlagen der NSA, nach denen zum Beispiel E-Mails, Chats, Bilder und andere gespeicherte Dateien ausgewertet werden können. Dem Informanten Edward Snowden zufolge kann sich der Geheimdienst NSA auch in Internet-Infrastruktur einhacken und dort Daten abgreifen. «Sie haben keine Ahnung, was alles möglich ist», sagte er dem «Guardian».

Was tut die Bundesregierung?

Bisher bemüht sich die deutsche Regierung vor allem um Aufklärung. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schrieb ihrem amerikanischen Amtskollegen Eric Holder, auch das Innenministerium schickte einen Fragenkatalog an US-Behörden. Die Regierung will unter anderem wissen, welche Gesetze das Datensammeln stützen und in welchem Umfang die Unternehmen dabei mithalfen oder davon wussten. Ein Treffen mit Internetunternehmen am Freitag brachte wenig Klarheit. Wenn US-Präsident Barack Obama kommende Woche nach Deutschland kommt, soll das Thema besprochen werden.