KARLSRUHE

BGH urteilt über Eigenbedarfskündigungen bei Härtefällen

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet heute (14.30 Uhr) über zwei Eigenbedarfskündigungen wegen eines Härtefalls. In dem einen Verfahren hat ein Familienvater einer 80 Jahre alten Mieterin gekündigt, die seit 45 Jahren in einer Berliner Wohnung lebt.
dpa
BGH in Karlsruhe
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist Deutschlands höchstes Gericht. Foto: Uli Deck

Grund: Die junge Familie des Eigentümers braucht selbst mehr Platz. Das Berliner Landgericht bestätigte zwar den Eigenbedarf. Weil die alte Dame aber schon so lange dort wohnt und ihr eine Demenz attestiert wurde, muss sie nicht ausziehen. Dagegen legte der Familienvater Revision vor dem BGH ein (VIII ZR 180/18).

Im zweiten Fall wehren sich zwei Mieter mit Verweis auf verschiedene Krankheiten gegen den Rausschmiss aus einer Doppelhaushälfte in Kabelsketal (Sachsen-Anhalt). Hier war die Vorinstanz der Ansicht, ein Umzug sei den Mietern zumutbar. Dagegen zogen diese vor den BGH (VIII ZR 167/17).

Bei der mündlichen BGH-Verhandlung in Karlsruhe deutete sich an, dass die Urteile aufgehoben werden könnten. In beiden Fällen vermissten die höchsten deutschen Zivilrichter eine gründliche Prüfung im Einzelfall. Der BGH sieht eine Tendenz der Gerichte, viele Fälle schematisch und «nicht in gebotener Tiefe» zu lösen. Dem will er offensichtlich einen Riegel vorschieben.

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