BGH verhandelt Klagen von «Öko-Test” zu Markenschutz

BGH verhandelt Klagen von «Öko-Test” zu Markenschutz
BGH verhandelt Klagen von «Öko-Test” zu Markenschutz
Uli Deck

Inwiefern ist ein Test-Label geschützt? Diese Frage prüft der Bundesgerichtshof (BGH) heute anhand von zwei Klagen der Zeitschrift «Öko-Test”. Das Magazin hat zwei Versandhändler wegen unlauterer Werbung verklagt (Az: I ZR 173/16 und 174/16).

In beiden Fällen wurde mit einem «Öko-Test”-Label geworben, obwohl die abgebildete Ware nicht getestet wurde. Auch wenn die Produkte nur in Farbe oder Größe von den tatsächlich geprüften abwichen, sieht «Öko-Test” sein Markenrecht verletzt. Es hat die Versandhändler auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von insgesamt über 4500 Euro verklagt.

Das Kammergericht Berlin sah dies ebenso. Dagegen haben die Händler Revisionen vor BGH eingelegt. Ob ein Urteil noch am Donnerstag fällt, ist noch nicht klar.