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BGH verhandelt über Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

BGH verhandelt über Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
BGH verhandelt über Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
Uli Deck

Darf ein Fernsehsender heimlich gedrehte Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen veröffentlichen, um auf Missstände hinzuweisen?

Einen Streit darüber zwischen dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) und dem Erzeugerzusammenschluss Fürstenhof GmbH aus Mecklenburg-Vorpommern muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.

Gegenstand der Verhandlung des VI. Senats in Karlsruhe ist die Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den Rechten des Gewerbebetriebs. Die GmbH war vor dem Landgericht Hamburg erfolgreich gegen die Verbreitung der Bilder vorgegangen und hatte auch vor dem Oberlandesgericht Hamburg Recht bekommen. Zuvor hatte der MDR die Aufnahmen im September 2012 in der Sendung „Exclusiv im Ersten” und im ARD-Magazin „Fakt” verwendet. (VI ZR 396/16)