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BGH vor Grundsatzurteil zu Lebensversicherungen

Wer gegen den Abschluss einer Lebensversicherung erfolgreich Widerspruch eingelegt hat, kann bei der Rückabwicklung des Vertrages auf mehr Geld hoffen. Das deutete sich in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofes (BGH) am Mittwoch an.

Das Gericht will erstmals klären, was die Assekuranzen nach einem Widerspruch an Prämien und Zinsen an den Kunden zurück zahlen müssen. Das Grundsatzurteil wird für den Nachmittag erwartet. (Az.: IV ZR 384/14 u.a.).

Die Richter prüfen die Klagen von Kunden gegen die AachenMünchener Lebensversicherung. Diese hatten nach Jahren Widerspruch gegen ihre fondsgebundenen Lebensversicherungen eingelegt und waren mit der vom Versicherer zurückgezahlten Summe nicht zufrieden. So hatte einer der Kläger etwa 10 800 Euro an Prämien eingezahlt und nur rund 8600 Euro zurück erhalten.

Beim Oberlandesgericht Köln hatten die Kläger teils recht bekommen. Demnach durften sie auch noch nach Jahren wirksam Widerspruch einlegen, weil sie über dieses Recht nicht richtig aufgeklärt worden waren.

Bei der darauffolgenden Rückabwicklung des Vertrages müssen sie sich demnach zwar den während der Vertragslaufzeit genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen, nicht aber die Abschluss- und Verwaltungskosten. Dagegen war der Versicherer in Revision gegangen.

Der BGH deutete nun an, das OLG-Urteil im Grundsatz bestätigen zu wollen: Im Ergebnis spreche einiges für die Lösung des Gerichts, sagte Mayen.

Das Verfahren betrifft diejenigen Lebensversicherungen, die nach dem Policemodell zustande gekommen sind. Dabei erhielt der Kunde sämtliche Unterlagen erst mit dem Versicherungsschein. Er hatte die Möglichkeit, ab Erhalt der Unterlagen innerhalb einer bestimmten Frist zu widersprechen. Seit 2008 gibt es dieses Modell nicht mehr.