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BGH kippt Bankklausel zu Extragebühren wegen Fehlbuchungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Gebührenklausel einer Raiffeisenbank aus Bayern gekippt. Mit der Klausel seien auch solche Buchungen kostenpflichtig, die bei der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrages anfielen, bemängelte der BGH.

Das benachteilige die Kunden jedoch unangemessen und die Klausel sei damit unwirksam. (Az.: XI ZR 174/13)

Zu der Grundsatzfrage, ob Banken für Barzahlungen am Schalter Extragebühren verlangen dürfen, äußerte sich der BGH-Senat in der Urteilsverkündung in Karlsruhe jedoch nicht.

Die Raiffeisenbank verlangte laut ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen «Pro Buchungsposten» 0,35 Euro. Dagegen hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden geklagt.