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Linke-Parteitag diskutiert über Krieg und Kapitalismus

Linke-Parteitag diskutiert über Krieg und Kapitalismus
Linke-Parteitag diskutiert über Krieg und Kapitalismus
Ralf Hirschberger

Konfliktherde in aller Welt, ein bedingungsloses Grundeinkommen, rot-rot-grüne Bündnisse: Darüber will ab heute die Linke auf einem zweitägigen Bundesparteitag in Bielefeld diskutieren.

Das größte Interesse richtet sich jedoch auf den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi: Der 67-jährige will sich am Sonntagmittag in einer Rede zu seiner Zukunft äußern. Es geht um die Frage, ob Gysi im Herbst nach zehn Jahren als Fraktionsvorsitzender erneut kandidiert oder nicht.

In der größten Oppositionspartei im Bundestag wird seit Wochen über Gysis Zukunft spekuliert. «Dadurch, dass jetzt eine Atmosphäre mit so hoher Erwartungshaltung entstanden ist, habe ich gar keine andere Chance mehr: Ich muss mich erklären», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Bei der Linken hat die Parteispitze ein Vorschlagsrecht für den Fraktionsvorsitz. Parteichef Bernd Riexinger brachte die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht wieder ins Spiel. Sie hatte vor drei Monaten ihre Kandidatur für den Chefposten allerdings mit der Begründung abgesagt, es mangele ihr an Rückhalt in der Fraktion.

Gysi betonte in der «Schweriner Volkszeitung»: «Ich habe immer gesagt: Wenn je meine Nachfolge ansteht, sollen es Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch machen.» Dass sich Wagenknecht zurückgezogen habe, sei für ihn eine Enttäuschung gewesen.

Wagenknecht sprach sich im «Spiegel» klar gegen eine Koalition mit der SPD unter Führung des derzeitigen Parteichefs Sigmar Gabriel aus. «Herr Gabriel hat doch von der Vermögensteuer über TTIP bis zur Vorratsdatenspeicherung alles abgeräumt, wodurch sich die SPD einmal von der CDU unterschieden hat.» Eine solche Koalition im Bund sei erst denkbar, wenn «da wieder Leute an die Spitze kommen, die sich nicht damit abfinden wollen, dass ihre Partei auf jeden politischen Gestaltungsanspruch verzichtet».

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der «Welt», der Parteitag der Linken sei ein Gradmesser, ob die Partei bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. «Da hängt viel von Gregor Gysi ab.» Dieser stehe für Regierungswilligkeit. «Ohne ihn wäre ein rot-rot-grünes Bündnis noch viel schwerer anzugehen.»

Stegner bezeichnete die Wahrscheinlichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses im Bund 2017 als «nicht sehr hoch». Trotzdem sei es für ein Urteil zu früh. Er sagte auch, dass die Linkspartei in der Außen- und Sicherheitspolitik derzeit nicht annähernd verlässlich sei.