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BND-Affäre: Regierung sieht keinen Bedarf für personelle Konsequenzen

Die Bundesregierung sieht in der neuen Spionage-Affäre um den Bundesnachrichtendienst derzeit keine Notwendigkeit für personelle Konsequenzen. Diese Frage stelle sich momentan nicht, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Zunächst stehe die Aufklärung des Sachverhalts im Vordergrund. In der Spionage-Affäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA erhob die Opposition schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält Kanzlerin Angela Merkel eine Verschleierungstaktik vor. Entsprechend äußerte er sich in der «Passauer Neuen Presse».