„SCHNAUZE VOLL”

Boris Palmer kritisiert „Meinungstyrannen” bei den Grünen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat gegen ihn gerichtete Forderungen nach einem Parteiausschluss scharf zurückgewiesen. „Ich halte das für den Ausdruck einer antidemokratischen Debattenverweigerung”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
dpa
Boris Palmer
Oberbürgermeister Boris Palmer Ende November bei einem Interview in Tübingen. Foto: Sebastian Gollnow

«Ich vertrete die Werte dieser Partei gegen solche Meinungstyrannen und lasse mich dadurch in keiner Weise beeindrucken.» Bei den Grünen gebe es Menschen, die Meinungsfreiheit nur ertragen, wenn es um die eigene Meinung gehe. Debatten könne man nicht dadurch entscheiden, dass man andere mundtot mache. Das Ansinnen von Berliner Grünen-Politikern sei absurd und lächerlich. Es sei nicht der erste Versuch, ihn aus der Partei auszuschließen. «Ich hab die Schnauze voll von sowas», sagte Palmer.

Eine Gruppe Berliner Grünen-Politiker fordert den Parteiausschluss Palmers. Dieser habe sich «mittlerweile als rechtspopulistischer Pöbler etabliert», heißt es in einem offenen Brief, für den die Autoren in Berlin und darüber hinaus um Unterstützung werben.

Kritik an Palmer kam auch von den Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock. Mit Bezug auf dessen Äußerungen zu Werbegesichtern der Bahn hieß es: «Er hat Menschen nach äußeren Merkmalen beurteilt und die Frage, wer zu unserer Gesellschaft gehört, daraus abgeleitet. Beides ist nicht richtig», teilten die beiden Parteivorsitzenden am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. «Boris Palmer hat eine Tür zu einem rassistischen Weltbild aufgestoßen - er sollte sie schnell wieder schließen.»

Baerbock und Habeck sagten, sie hätten das mit dem Kommunalpolitiker auch persönlich besprochen. Sie hofften sehr, «dass er ernsthaft darüber nachdenkt, was solche Äußerungen für den Zusammenhalt in der Gesellschaft bedeuten». Der Kommunalpolitiker Palmer hatte auf Facebook Bilder auf der Homepage der Bahn kommentiert, die Menschen mit unterschiedlichen Hautfarben zeigen. «Welche Gesellschaft soll das abbilden?», fragte er dort.

Palmer hat seine Partei in den vergangenen Jahren immer wieder mit provokanten Äußerungen gereizt, unter anderem zur Asylpolitik.

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