KAMPF GEGEN DEN IS

Brinkhaus: Keine Mehrheit für Bodentruppen in Syrien

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich skeptisch zur US-Forderung nach deutschen Bodentruppen für Syrien geäußert.
dpa
Bundeswehrsoldat
Ein Bundeswehrsolda bei einer Übung im Irak. Foto: Michael Kappeler/Archiv
Berlin.

„Ich bin da sehr, sehr kritisch bei der ganzen Sache. Im übrigen ist das so: Da haben wir auch keine Mehrheit im Bundestag für”, sagte Brinkhaus vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hatte das Ansinnen der USA klar abgelehnt. Auch Grüne, FDP und Linke forderten ein klares Nein an Washington.

Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die internationale Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hatte der Deutschen Presse-Agentur und der „Welt am Sonntag” gesagt: „Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen.” Die Antwort erwartet er noch im Juli.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich am Sonntag im ZDF bedeckt gehalten. Sie wies auf die deutschen Sicherheitsinteressen und die deutschen Leistungen in der Anti-IS-Koalition hin. Wenn die Lage es erfordere, über zusätzliches Engagement zu reden, dann sei das zu „diskutieren, wenn es soweit ist und mit Blick auf die Situation”. Die Bundesregierung hatte sich am Wochenende ebenfalls noch nicht klar zu der US-Forderung positioniert.

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