Britische Labour-Partei besteht auf Neuwahl

Britische Labour-Partei besteht auf Neuwahl
Britische Labour-Partei besteht auf Neuwahl
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Noch bevor die britische Premierministerin Theresa May ihren „Plan B” für den Brexit vorgelegt hat, hat die oppositionelle Labour-Partei ihre Forderung nach Neuwahlen erneuert.

May war im Unterhaus mit ihren Vorstellungen zum britischen EU-Austritt gescheitert, hatte anschließend aber einen Misstrauensantrag von Labour überstanden.

„Die Misstrauensabstimmung am Mittwoch war erst der Anfang der Labour-Bemühungen um eine Neuwahl – nicht das Ende”, sagte der Brexit-Schattenminister von Labour, Keir Starmer, am Samstag in London. Eine Neuwahl sei der einzige Weg, „den radikalen Wandel einzuleiten, den diese Land braucht”. May lehnt die Option einer Neuwahl bisher ab und betont, sie suche den Konsens aller Parteien.

Ganz abwegig erscheint die Möglichkeit eines Gangs an die Wahlurnen aber nicht. Drei Mitglieder von Mays Kabinett hatten der „Financial Times” (Freitag) gesagt, dass eine Neuwahl im Rahmen des Möglichen sei. Regierungsmitarbeitern zufolge seien in der vergangenen Woche Notfallpläne für eine Wahl diskutiert worden.

Ob eine Neuwahl der Labour-Partei nützen würde, ist allerdings unklar. Laut einer unveröffentlichten Umfrage einer EU-freundlichen Lobby-Gruppe, die dem „Guardian” zugespielt wurde, würde Labour etwa mit einer klaren Parteinahme für einen Verbleib Großbritanniens in der EU keine Wähler hinzugewinnen.

Rund ein Drittel aller Befragten gab demnach sogar an, weniger geneigt zu sein, Labour zu wählen, sollte die Partei den Brexit stoppen wollen. Für ein weiteres Drittel aller Befragten spielt die Parteilinie zum Brexit bei der Wahlentscheidung keine Rolle. Nur 25 Prozent der Befragten würden demnach eher für Labour stimmen, sollte die Partei sich klar gegen einen Brexit aussprechen.

Für die Erhebung des Meinungsforschers Populus wurden 2000 Wahlberechtigte gefragt, ob eine Ablehnung des Brexits es mehr oder weniger wahrscheinlich mache, dass sie Labour wählten. Die Umfrage war laut der Zeitung noch vor der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus in Auftrag gegeben worden.

Bei der Abstimmung am Dienstag hatten die Abgeordneten den von der EU und Großbritannien ausgehandelte Austrittsvertrag klar abgelehnt. Einer Misstrauensabstimmung im Unterhaus hielt die Premierministerin am Mittwoch aber stand. In London wird nun ein Weg gesucht, um ein ungeregeltes Ausscheiden Großbritanniens aus der EU Ende März abzuwenden. May will am Montag dazu ihren „Plan B” darlegen.

Der konservative ehemalige britische Premierminister John Major forderte von May eine freie Abstimmung über alle Alternativen im Parlament. Das Patt im Unterhaus könne nur überwunden werden, wenn May einen mehrheitsfähigen Vorschlag mache, sagte Major dem Sender BBC am Samstag. Dazu müsse sie die Positionen der Abgeordneten kennen. Jeglicher Fraktionszwang müsse aufgehoben werden, damit die Volksvertreter nach ihrem Gewissen abstimmen könnten.

Im „nationalen Interesse” müsse May auch bereit sein, ihre „roten Linien” aufzugeben und substanzielle Änderungen an der mit Brüssel vereinbarten Regelung zu machen, sagte Major. Schönheitsreparaturen seien nach der klaren Ablehnung ihres Vorschlags im Parlament nicht genug. Einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU hält Major nach eigener Aussage für „das schlechteste aller Ergebnisse”.