ZUGANG ZU RIESIGEN DATENMENGEN

Britische Massenüberwachung von Internet-Daten rechtswidrig

Das britische System zur massenhaften Überwachung von Kommunikationsdaten hat in Teilen die Menschenrechte von Internetnutzern verletzt. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Beschwerdenummer 58170/13 und andere).
dpa
Britische Massenüberwachung von Internet-Daten rechtswidrig
Britische Massenüberwachung von Internet-Daten rechtswidrig Ralf Hirschberger
Straßburg.

Das System, mit dem sich der britische Geheimdienst Zugang zu riesigen Datenmengen verschaffte, habe gegen das Recht auf Privatleben und auf freie Meinungsäußerung verstoßen, heißt es in dem Urteil. In der Tatsache, dass die Daten auch mit US-Geheimdiensten geteilt wurden, sahen die Richter aber keinen Verstoß.

Der Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden hatte 2013 enthüllt, dass der britische Geheimdienst GCHQ in großem Umfang Informationen aus Kabeln abzweigte, über die die Kommunikationsdaten zwischen Großbritannien und den USA fließen. Die Erkenntnisse wurden zum Teil mit US-Geheimdiensten ausgetauscht.

Ob das britische System auch heute noch gegen die Rechte der Internetnutzer verstoße und damit eine Anpassung nötig sei, hätten die Richter nicht untersucht, sagte ein Gerichtssprecher. Es habe in der Zwischenzeit eine umfangreiche Gesetzesänderung gegeben, deren Auswirkungen noch nicht klar seien. Sowohl London als auch die Beschwerdeführer können das Urteil innerhalb von drei Monaten anfechten.

Beschwert hatten sich Bürgerrechtler, Datenschützer und Journalisten, darunter die britische Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch. Deren Direktorin Silkie Carlo zeigte sich nach dem Richterspruch zufrieden. „Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung hat das Vereinigte Königreich eines der autoritärsten Überwachungssysteme der westlichen Staaten eingeführt”, sagte sie laut einer Pressemitteilung. „Dieses Urteil ist ein wichtiger Schritt, um Millionen von rechtschaffenen Bürgern vor ungerechtfertigten Eingriffen in ihr Privatleben zu schützen.”

In einer Pressemitteilung stellte das Gericht klar, dass die Massenüberwachung von Kommunikationsdaten nicht automatisch gegen die Menschenrechte verstoßen muss. Am britischen Vorgehen kritisieren die Richter jedoch die ungenügende Kontrolle der Mechanismen, nach denen die Daten abgezweigt und nach geheimdienstlich relevanten Inhalten durchsucht wurden. Potenziell könnten die Geheimdienste damit sehr viel über die persönlichen Gewohnheiten und Kontakte von Personen herausfinden. Insgesamt bestehe eine Verletzung des Rechts auf Privatleben.

Außerdem habe die Massenüberwachung in Großbritannien die Pressefreiheit beschnitten. In den entsprechenden früheren gesetzlichen Regeln seien keinerlei Schutzmechanismen für Journalisten und deren Quellen erwähnt. Damit habe die Möglichkeit bestanden, vertrauliches journalistisches Material absichtlich herauszufiltern und zu untersuchen. Das stelle eine Verletzung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung dar, urteilten die Richter.

Dass abgezweigte Informationen auch mit US-Geheimdiensten geteilt wurden, sei hingegen rechtens gewesen. Die Regeln dafür seien ausreichend klar formuliert gewesen. Anzeichen für Missbrauch gebe es nicht.

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