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Militärputsch nach Protesten in Burundi

Nach wochenlangen Massenprotesten in Burundi hat das Militär nach eigenen Angaben die Macht in dem ostafrikanischen Krisenland übernommen.

Der frühere Geheimdienstchef und derzeitige Generalmajor Godefroid Niyombare sagte in einer Radioansprache des privaten Senders Isanganiro, die Armee habe ab sofort die Kontrolle über das Land. Er werde ein «Komitee zur Wiederherstellung der nationalen Eintracht» einsetzen, das Burundi zu Frieden und Einheit führen solle. Auf Fernsehbildern war Militär auf den Straßen der Hauptstadt Bujumbura zu sehen.

Staatschef Pierre Nkurunziza hielt sich seit dem Morgen zu einem seit längerem geplanten Burundi-Krisengipfel der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) im Nachbarland Tansania auf. Hintergrund der Proteste war der Plan von Nkurunziza, bei der Präsidentenwahl Ende Juni entgegen der Verfassung eine dritte Amtszeit anzustreben.

Die Präsidentschaft teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, der Umsturzversuch sei gescheitert. Am Nachmittag hieß es in einer über Facebook verbreiteten Mitteilung, die Verantwortlichen würden vor Gericht gebracht. Die Bevölkerung solle Ruhe bewahren.

Da Nkurunziza offenbar trotz der Berichte über den Staatsstreich die Heimreise antreten wollte, habe Niyombare die Schließung des Flughafens und der Grenzen angeordnet, berichtete der französische Sender RFI am Abend. Dem Militär zufolge machten sich Tausende Gegner des Präsidenten zum Flughafen auf.

In den Straßen der Hauptstadt Bujumbura feierten die Menschen und dankten der Armee. Demonstranten hätten gejubelt und die Nationalhymne gesungen, berichtete RFI. «Falls sich der Umsturz bestätigen sollte, dann sind das großartige Neuigkeiten für uns alle», sagte ein Demonstrant. Kommentatoren erklärten aber über Twitter, sie befürchteten neue Gewalt, da sich die Anhänger Nkurunzizas dem Putsch sicher widersetzen würden.

In dem kleinen Land hatte es mehr als zwei Wochen lang Massenproteste mit inzwischen über 20 Toten gegeben, nachdem Nkurunziza seine erneute Kandidatur angekündigt hatte. Die Verfassung sieht nur zwei Amtsperioden vor. Der Staatschef argumentiert, er sei bei der Abstimmung 2005 vom Parlament eingesetzt und nicht direkt vom Volk gewählt worden. Zahlreiche Länder sowie die Afrikanische Union (AU) hatten Nkurunziza aufgefordert, nicht erneut zu kandidieren.

UN-Schätzungen zufolge sind bereits 50 000 Menschen in die Nachbarländer geflohen. Die Staats- und Regierungschefs der EAC, zu der auch Tansania, Kenia, Uganda und Ruanda gehören, wollten bei dem Krisengipfel in Daressalam eigentlich Lösungen für die prekäre Lage diskutieren. Nach einem nur wenige Minuten dauernden Treffen verurteilten sie den Putsch.

Auch am Morgen hatte es erneut Proteste gegeben. Die Demonstranten waren dabei erstmals ins Zentrum von Bujumbura vorgedrungen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. In den vergangenen Wochen hatten Sicherheitskräfte aber auch immer wieder mit scharfer Munition in die Menge geschossen.

Nkurunziza hatte seinen Geheimdienstchef Niyombare im Februar entlassen, nachdem dieser ihn aufgefordert hatte, von einer weiteren Amtszeit abzusehen. Schon seit Monaten hatten Beobachter gewarnt, dass es in dem armen Land zu Unruhen kommen könnte, sollte der Präsident seine Pläne wahr machen.

In Burundi war erst vor zwölf Jahren ein blutiger Bürgerkrieg zwischen der Hutu-Mehrheit und der Tutsi-Minderheit beendet worden, der Schätzungen zufolge mehr als 300 000 Opfer gefordert hatte.