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Bundesländer einig über Finanzreform

Die Länder haben sich in den Verhandlungen mit dem Bund über die Neuordnung der Finanzbeziehungen nach langem Streit auf eine gemeinsame Linie verständigt. Die 16 Ministerpräsidenten einigten sich in Berlin auf einen Kompromiss.

Danach fordern sie vom Bund ab dem Jahr 2020 jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen. Die bisherige Umverteilung zwischen «reichen» und «armen» Ländern soll völlig umgestellt werden. Der bisherige und seit Jahren umstrittene Länderfinanzausgleich soll abgeschafft und durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden.

Ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Konzept mitträgt, war zunächst offen. Mit dem Länder-Kompromiss ist allerdings eine große Hürde genommen, da es bis zuletzt Differenzen zwischen finanzstarken und -schwachen Ländern gab und auch die ostdeutschen Länder lange Widerstand leisteten.

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geordnet werden, da im Jahr 2019 der umstrittene Länderfinanzausgleich sowie der «Solidarpakt II» auslaufen. Die Verhandlungen ziehen sich seit mehr als einem Jahr hin. Eigentlich wollten sich Bund und Länder schon Ende 2014 verständigen. Doch die Differenzen waren zu groß.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte zu der Einigung der Länder: «Das ist schon fast historisch, was wir heute hinbekommen haben.» Dass sich angesichts der sehr unterschiedlichen Interessenlagen alle Länder auf einen Vorschlag geeinigt hätten, sei «gar nicht hoch genug einzuschätzen». Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeigte sich zufrieden.

Nun müssten die Verhandlungen mit dem Bund zu Ende gebracht werden, sagte Bouffier. Die Summe sei beachtlich, aber angemessen: «Wirklich neue Erkenntnisse wird es auch bei längeren Verhandlungen nicht mehr geben.» In dieser Summe seien auch die sogenannten Entflechtungsmittel einbezogen. Diese sollten 2019 auslaufen. Man sei sich aber einig, dass die Mittel weiter vom Bund kommen.

Der Bund stellt bisher bis 2019 unverändert jährlich rund 2,6 Milliarden Euro für kommunalen Wohnungsbau, Nahverkehr sowie Hochschulen bereit - die «Entflechtungsmittel». Die Länder wollten nach früheren Angaben ab 2020 dann 3,5 Milliarden Euro haben.

Die Geberländer werden nach den Angaben von Bouffier durch den Kompromiss um etwa 2,5 Milliarden Euro entlastet. Die ostdeutschen Länder einschließlich Berlin erhielten etwa drei Milliarden Euro.

Berlins Regierungschef Müller betonte, «die Angriffsversuche einiger Länder auf die Einwohnerwertung für die Stadtstaaten» seien abgewehrt worden. Gleichzeitig werde Berlin stärker in die kommunale Finanzkraft einbezogen.

Die «Einwohnerveredlung» gleicht Mehrbelastungen aus, die einem Stadtstaat gegenüber Flächenländern entstehen - auch zur Kompensation der Lohnsteuerverteilung nach dem Wohnsitzprinzip. Ein Bürger in einem Stadtstaat zählt durch die «Veredlung» etwa ein Drittel mehr als einer in den Flächenländern.