LETZTE SITZUNG DES JAHRES

Bundesrat entscheidet über Kompromiss zum Klimapaket

Der Bundesrat entscheidet heute bei seiner letzten Sitzung des Jahres 2019 über den Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung.
dpa
Windräder
Die Sonne geht hinter Windkraftanlagen unter. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/zb/dpa
Berlin.

Nach der Zustimmung des Bundestages wird auch in der Länderkammer mit einem positiven Votum gerechnet, da sich Bund und Länder am Mittwoch im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss geeinigt hatten.

Der Bundesrat hatte Ende November gegen Steuervorhaben aus dem Klimapaket ein Veto eingelegt. Die Länder wollten Kompensationen für Steuerausfälle bei der Mehrwertsteuer. Sie bekommen nun vom Bund von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich.

Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ging es auch um den CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden. Der soll nun ab 2021 nicht 10 Euro pro Tonne betragen, sondern 25 Euro. Bis 2025 soll er schrittweise auf 55 Euro erhöht werden, statt wie bisher geplant auf 35 Euro. Dafür soll im nächsten Jahr das entsprechende Gesetz geändert werden. Im Gegenzug sind eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale sowie Entlastungen beim Strompreis geplant.

Der Kompromiss sieht zudem vor, dass die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt wird. Dies soll Anfang 2020 in Kraft treten, genau so wie ein Steuerbonus bei der energetischen Gebäudesanierung.

Der Bundesrat befasst sich in der Sitzung abschließend mit Bundestagsbeschlüssen zum Bundeshaushalt 2020, zur Masernschutzimpfpflicht und der Ausbildungsreform für pharmazeutisch-technische Assistenten.

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