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Bundesrat: Vermittlung bei Nahverkehr - Mietpreisbremse kommt

Erstmals in dieser Legislaturperiode haben die Länder eine Gesetzesinitiative der schwarz-roten Bundesregierung gestoppt. Der Bundesrat rief am Freitag einstimmig den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an, um vom Bund mehr Geld für den Personennahverkehr zu bekommen. Ungehindert ließ die Länderkammer dagegen Frauenquote und Mietpreisbremse passieren, zwei wichtige Initiativen der großen Koalition. Mit der Mietpreisbremse sollen ab Mitte des Jahres Mieter besser vor überteuerten Mieten und aufgezwungenen Maklerkosten geschützt werden.