KABINETTSSITZUNG

Bundesregierung befasst sich mit Groko-Halbzeitbilanz

Das Bundeskabinett will sich heute mit der Halbzeitbilanz der großen Koalition befassen. Dem Vernehmen nach soll Kanzleramtschef Helge Braun das Papier vorstellen. Formell wird demnach das Kabinett die Kenntnisnahme beschließen.
dpa
Kabinettssitzung
Im Kanzleramt kommt das Bundeskabinett zusammen, um über die Groko-Halbzeitbilanz zu sprechen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin.

„Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt – aber es bleibt auch noch viel zu tun”, heißt es in der gut 80-seitigen Zwischenbilanz, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Die Bestandsaufnahme orientiert sich dem RND zufolge an den 13 Kapiteln des Koalitionsvertrages und listet alle Vorhaben auf, die bis Anfang November 2019 vom Bundeskabinett beschlossen, bereits in Kraft getreten sind, sich im parlamentarischen Verfahren oder anderweitig in der Umsetzung befinden. In jedem Kapitel gebe es zudem einen Absatz unter der Überschrift „Was wir noch vorhaben”.

„Wir leben in einer Zeit, in der die politischen und gesellschaftlichen Fliehkräfte zunehmen. Der Ausgleich unterschiedlicher Interessen und die in einer Demokratie unabdingbare Bereitschaft zum Kompromiss verlieren an Akzeptanz”, heißt es in der Bilanz laut Funke-Zeitungen und RND. „Unser Anspruch ist es, für die großen Fragen unserer Zeit, die politisches Handeln erfordern, zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln”, betont die Koalition demnach weiter.

Eine positive Zwischenbilanz gilt als eine wesentliche Grundlage für den Fortbestand der großen Koalition von Union und SPD. Sie wurde auf Betreiben der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen. In Koalitionskreisen heißt es, noch wesentlich wichtiger als eine rückblickende Bestandsaufnahme werde es sein, Zukunftsprojekte für die Zeit bis zur regulären Bundestagswahl im Herbst 2021 in Angriff zu nehmen.

Offen ist, ob sich die Koalition noch auf einen Kompromiss bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundrente einigen kann. Dazu kommt an diesem Sonntag der Koalitionsausschuss zusammen. Wichtige SPD-Politiker haben die Einigung auf eine Grundrente zur Bedingung für den Fortbestand der Koalition gemacht. Während die Union – wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auf einer Bedürftigkeitsprüfung besteht, lehnt dies die SPD ab.

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