NICHT RÜCKWIRKEND

Bundesregierung einig beim Passentzug für IS-Kämpfer

– Im Streit um den Passentzug von deutschen IS-Kämpfern hat sich die Bundesregierung geeinigt. Das berichteten die „Süddeutsche Zeitung”, WDR und NDR am Sonntagabend unter Berufung auf Regierungskreise.
dpa
Seehofer und Barley
Horst Seehofer und Katarina Barley haben sich offenbar geeinigt. Foto: Kay Nietfeld

Demnach hätten sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) verständigt, Dschihadisten auszubürgern, wenn drei Bedingungen vorliegen.

Sie müssten erstens eine zweite Nationalität besitzen und zudem volljährig sein. Schließlich sollten nur Terroristen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, die sich künftig an Kämpfen beteiligen, nicht aber jene, die bereits in Haft sitzen. Die Regel solle somit nicht rückwirkend gelten.

Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf eine Regelung zum Passentzug für Kämpfer verständigt. Der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Samstag) hatte Barley bereits gesagt, sie sei sich mit Seehofer einig, «dass wir dieses konkrete Vorhaben zeitnah umsetzen werden.»

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