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Bundesregierung will 100 Bundeswehr-Soldaten in den Irak schicken

Die Bundesregierung will Anfang 2015 rund 100 Bundeswehr-Soldaten in den Irak schicken. Sie sollen im Raum Erbil im Norden des Landes Kurden und andere Iraker für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausbilden.

Der Bundestag soll über das Mandat für den Bundeswehreinsatz entscheiden. Darauf hat sich die Bundesregierung am Rande einer Kabinettssitzung geeinigt.

Die Soldaten sollen ausschließlich im Autonomiegebiet der irakischen Kurden stationiert werden. Ob und wie die einzelnen Soldaten für diesen Einsatz bewaffnet werden, hängt laut Verteidigungsministerium davon ab, «wie die Sicherheitslage am jeweiligen Ort aussieht». Ein Sprecher sagte: «Eine Bewaffnung zum Selbstschutz ist im Rahmen des Möglichen.»

Denkbar sei auch, dass die Bundeswehr von Kräften anderer Nationen geschützt werde. Der Unions-Verteidigungspolitiker Andreas Schockenhoff forderte, die Bundeswehr selbst müsse für den Schutz der Soldaten sorgen.

An dem Text des Mandats wird laut Verteidigungsministerium noch gearbeitet. Er soll kommende Woche vom Kabinett verabschiedet werden.

Eine Beteiligung des Bundestages sei «politisch zweckmäßig und rechtlich vernünftig», sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Auf die Frage, auf welcher Grundlage die Entsendung der Soldaten erfolgt, sagte Schäfer: Der Irak habe um «umfassende Hilfe» im Kampf gegen die Terrormiliz IS gebeten. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes wird der Kampf gegen IS mehrere Jahre dauern.

Mit der Entsendung von 100 Soldaten würde die deutsche Beteiligung an der internationalen Anti-IS-Allianz deutlich ausgeweitet. Bisher hat sich die Bundeswehr mit Waffenlieferungen beteiligt und nur einzelne Ausbilder in den Irak geschickt, um den Kurden die Bedienung Panzerfäusten und Gewehren aus Deutschland zu zeigen.

Der geplante Einsatz soll sich auf den kurdischen Norden beschränken, der im Vergleich zu vielen anderen Landesteilen derzeit als relativ sicher gilt. Außer den kurdischen Kämpfern (Peschmerga) sollen auch Christen und Jesiden ausgebildet werden.

Das Parlament muss bei jedem bewaffneten Auslandseinsatz der Bundeswehr befragt werden. Bei einem Ausbildungseinsatz kommt es vor allem darauf an, ob die Bundeswehr die Trainingsstätte selbst bewacht oder ob sie von Soldaten anderen Nationen geschützt wird.

Auch die Grünen würden dem Mandat nach eigenen Angaben eventuell zustimmen. «Eine Ausbildungsmission im Irak ist in der momentanen Lage grundsätzlich sinnvoll», sagte der außenpolitische Sprecher Omid Nouripour. Von der Bundesregierung erwarte er, dass sie die völkerrechtliche Grundlage des Einsatzes präzise erläutere.

Problematisch ist bei der Irak-Mission aus Sicht der Linken, dass sie weder unter dem Dach der Vereinten Nationen noch der Nato stattfinden soll. Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 kann sich die Bundeswehr nur an Auslandseinsätzen eines «Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit» beteiligen. Die Allianz gegen den IS ist nur ein loser Zusammenschluss von Staaten, die sich einem gemeinsamen Ziel verpflichtet haben.