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Bundestag beschließt Schnellgesetz gegen steigende Arzneikosten

Bundestag beschließt Schnellgesetz gegen steigende Arzneikosten
Bundestag beschließt Schnellgesetz gegen steigende Arzneikosten
Maurizio Gambarini

Der Bundestag hat mit den Stimmen aller Fraktionen ein Schnellgesetz gegen drohende Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Euro bei Arzneimitteln beschlossen. Das Gesetz war erst am Vortag in den Bundestag eingebracht worden.

Ohne die Neuregelung wäre Ende des Jahres eine Preisstopp-Regelung für patentgeschützte teuere Medikamente ausgelaufen. Dies wollten Union, SPD, Linke und Grüne gemeinsam verhindern. Eine Preisfreigabe hätte nach Einschätzung der Krankenkassen jährlich zu Mehrkosten von etwa 500 Millionen Euro geführt. Dem Gesetz muss noch der Bundesrat zustimmen. Dies gilt als sicher. Die Entscheidung der Länderkammer wird gegen Mittag erwartet.