ANTRAG DER STAATSANWALTSCHAFT

Bundestag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland auf

Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Das Plenum genehmigte einen Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main „auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse”.
dpa
Immunität aufgehoben
Alexander Gauland ist Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Berlin.

Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament aufgehoben werden.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Gauland wegen eines „privaten Steuerfehlers” aufgenommen. Ob die aktuelle Aufhebung der Immunität damit zu tun hat, war zunächst nicht bekannt.

Das Parlament stimmte auch für die Aufhebung der Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Hintergründe waren zunächst noch unklar.

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