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Bundestag soll Bundeswehr-Einsatz im Irak bald beschließen

Der Bundestag soll schon bald über ein Mandat für einen größeren Bundeswehr-Ausbildungseinsatz im Irak entscheiden. Darauf hat sich die Bundesregierung am Rande einer Kabinettssitzung geeinigt.

Die Regierung will nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 100 Soldaten in das Autonomiegebiet der irakischen Kurden entsenden. «Eine Bewaffnung zum Selbstschutz ist im Rahmen des Mögliches», sagte ein Sprecher.

Ob und wie die einzelnen Soldaten für diesen Einsatz bewaffnet werden, hängt seinen Angaben zufolge aber davon ab, «wie die Sicherheitslage am jeweiligen Ort aussieht». Der Unions-Verteidigungspolitiker Andreas Schockenhoff forderte, die Bundeswehr selbst müsse für den Schutz der Soldaten sorgen.

An dem Text des Mandats wird laut Verteidigungsministerium noch gearbeitet. Er soll in der kommenden Woche vom Kabinett verabschiedet werden.

Eine Beteiligung des Bundestages an der Entscheidung über den Einsatz sei «politisch zweckmäßig und rechtlich vernünftig», sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Auf die Frage, auf welcher Grundlage die Entsendung der Bundeswehr-Soldaten erfolgt, sagte Schäfer: Der Irak habe um «umfassende Hilfe» im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gebeten. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes wird der Kampf gegen IS noch mehrere Jahre dauern.

Mit der Entsendung von rund 100 Soldaten würde die deutsche Beteiligung an der internationalen Anti-IS-Allianz deutlich ausgeweitet. Bisher hat sich die Bundeswehr mit Waffenlieferungen beteiligt und nur einzelne Ausbilder in den Irak geschickt, um den Kurden die Bedienung der Panzerfäuste und Gewehre zu zeigen.

Der Einsatz der Bundeswehr soll sich auf den kurdischen Norden beschränken, der im Vergleich zu vielen anderen Landesteilen derzeit als relativ sicher gilt. Außer den kurdischen Kämpfern (Peschmerga) sollen künftig auch Christen und Jesiden von der Bundeswehr an der Waffe ausgebildet werden.

Das Parlament muss bei jedem bewaffneten Auslandseinsatz der Bundeswehr befragt werden. Bei einem Ausbildungseinsatz kommt es vor allem darauf an, ob die Bundeswehr die Trainingsstätte selbst bewacht oder ob sie von Soldaten anderen Nationen geschützt wird. «Die politische Entscheidung muss im Bundestag fallen», sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels.

Problematisch ist bei dieser Mission aus Sicht der Linken, dass sie weder unter dem Dach der Vereinten Nationen noch der Nato stattfinden soll. Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 kann sich die Bundeswehr nur an Auslandseinsätzen eines «Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit» beteiligen. Die Allianz gegen den IS ist dagegen nur ein loser Zusammenschluss von Staaten, die sich einem gemeinsamen Ziel verpflichtet haben.

«Solange die Bundesregierung den Konflikt nur militärisch betrachtet, wirken ihre Aktionen wie hilfloser Aktionismus», sagte der außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Jan van Aken. Er forderte die Bundesregierung zudem auf, den Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen durch die Peschmerga nachzugehen.