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Bundeszuschuss in Rentenkasse steigt auf 90 Milliarden

Der Zuschuss des Bundes in die Rentenkasse steigt trotz der geplanten Kürzungen auch in den kommenden Jahren deutlich. Die Ausgaben für Rentenversicherungsleistungen sollen von 82,51 Milliarden Euro im nächsten Jahr auf 90,12 Milliarden Euro im Jahr 2017 steigen.

Das geht aus dem bereits Ende Juni vom Kabinett verabschiedeten und kürzlich auch dem Parlament zugeleiteten Entwurf für den Haushalt und Finanzplan des Bundes hervor. Dies wird auch in dem jüngst vorgelegten Finanzbericht nochmals bestätigt.

Die Leistungen an die Gesetzliche Rentenversicherung sind seit Jahren die größte Ausgabenposition im Bundeshaushalt. Fest steht auch seit längerem, dass als Sparmaßnahme der allgemeine Bundeszuschuss in den Jahren 2014 bis 2016 um jeweils 1,25 Milliarden Euro gekürzt wird. Dennoch zeichnet sich nach Angaben des Bundes auf Basis der Wirtschaftsprognosen und Vorausberechnungen zur Entwicklung der Rentenfinanzen eine weitere Beitragssatzsenkung für 2014 ab.

Das Parlament wird das Zahlenwerk ohnehin nicht mehr in dieser Wahlperiode verabschieden. Nach der Bundestagswahl am 22. September wird es von der neuen Regierung nochmals überarbeitet. Dabei stützt sie sich in der Regel auf die Vorlage der Vorgängerregierung.