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CDU und CSU wollen den Blick nach vorn richten

CDU und CSU wollen den Blick nach vorn richten
CDU und CSU wollen den Blick nach vorn richten
Uwe Anspach

Die SPD hat die Unionsparteien aufgefordert, ihre Streitigkeiten auszuräumen. «Für die große Koalition wäre ein Frieden von Potsdam eine große Hilfe», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der «Rhein-Neckar-Zeitung».

Der monatelange Konflikt zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer habe die Regierungsarbeit schwer belastet.

Die Spitzen von CDU und CSU kommen am Freitagnachmittag (15.00 Uhr) zu einer zweitägigen Klausur in Potsdam zusammen, um die großen Leitlinien für die nächsten Jahre zu besprechen. Der Streit über die Flüchtlingspolitik soll ausgeklammert werden. Seehofer fordert seit Monaten eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, die Merkel grundsätzlich ablehnt.

Stattdessen wollen die Schwesterparteien den Blick nach vorn richten. Konkret sollen Leitlinien für sechs Themen entwickelt werden: Europas Rolle in der Welt, Migration und Bevölkerungsentwicklung, Sicherheitspolitik und Terrorbekämpfung, Wettbewerb und Digitalisierung, Ressourcenknappheit und Umwelt sowie Zusammenhalt der Gesellschaft. Beschlüsse werden nicht gefasst, es soll auch keine Papiere oder Erklärungen geben.

Für beide Parteien geht es darum, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Laut Umfragen ist die Union in der Wählergunst gesunken. Oppermann warf CDU und CSU vor, ihr Konflikt habe bei vielen Bürgern den Eindruck erweckt, dass die Regierung als Ganzes streite und die Probleme nicht in den Griff bekomme. «Der Streit in der Union hat der AfD genutzt, weil sich viele enttäuschte Unionswähler von CDU und CSU verabschiedet haben.»

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte, Deutschland habe immer davon profitiert, wenn CDU und CSU stark und geschlossen gewesen seien. «In Anbetracht der Herausforderungen in Europa und der Welt können wir uns keine Reibungsverluste durch zu lange und zu intensive Selbstbeschäftigung leisten», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, vertrat in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag) die Ansicht, nötig sei vor allem eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik.

Die zweite Reihe der Regierungsmannschaft von CDU und CSU startete vor der Klausur eine ungewöhnliche Initiative. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag) haben neun Unionspolitiker, unter ihnen fünf Staatssekretäre, selbst Kernthesen für die künftige Ausrichtung der Union formuliert. Das Papier lese sich «wie ein Plädoyer für eine stärkere Betonung der Wirtschaftspolitik, der inneren Sicherheit und des restriktiven Teils der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung», heißt es in dem Bericht.