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CDU-Verbandschef: «Tsipras muss seine schlechte Saat wieder fressen»

Die neue griechische Regierung gefährdet nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsrates mit ihrer Abkehr von eingeleiteten Reformen den Zusammenhalt in der Europäischen Union.

«Vereinbarungen mit Athen müssen umgesetzt werden, sonst versinkt die EU in Prinzipienlosigkeit. Dann hält sich keiner mehr an die Regeln», sagte Verbandspräsident Kurt Lauk der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Setze sich Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras durch, bekämen extreme Parteien - von den Rechten in Frankreich bis zu den Linken in Spanien - einen kaum noch zu stoppenden Aufwind. «Das ist eine explosive Konstellation in Europa.» Über Tsipras sagte er: «Die schlechte Saat, die er gesät hat, muss er wieder fressen.»

Mit Blick auf das Treffen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinem neuen Athener Amtskollegen Gianis Varoufakis am Donnerstag sagte Lauk: «Schäuble wird ihm klar machen, dass eine neue Regierung nicht die Regeln für ungültig erklären kann, die die Vorgängerregierung vereinbart hat. Entweder kassiert Tsipras seine Wahlversprechen oder er führt Griechenland in die Insolvenz.»

Lauk mahnte, Deutschland dürfe nicht «der Zuchtmeister in Europa» werden. «Wenn Griechenland am Ende aus dem Euro fliegt, ist das der selbst gewählte Weg von Herrn Tsipras.» Auch eine Verlängerung der Laufzeiten der Kredite für Griechenland wäre eine Umschuldung. «Und eine Umschuldung ist zustimmungspflichtig in den nationalen Parlamenten der Euro-Staaten. Da sehe ich in den Niederlanden, Finnland, Litauen wie auch im Bundestag keine Mehrheiten dafür.»

Zuletzt war Athen von der ursprünglichen Forderung eines harten Schuldenschnitts wieder abgerückt und hatte eine weitere Umschuldung ins Gespräch gebracht.