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CDU kündigt Härte gegen Islamisten an - Polizeistreifen im Internet

Die CDU will mit aller Schärfe gegen Islamisten vorgehen, die die Freiheitsrechte in Deutschland missbrauchen. Einen entsprechenden Leitantrag des Vorstands beschloss ein CDU-Parteitag in Köln. Deutschland sei ein tolerantes Land. Wer aber den freiheitlichen Staat bekämpfe, dem werde man mit aller Härte und Schärfe begegnen. Innenminister Thomas de Maizière plädierte für Polizeistreifen in offenen Internetforen, wenn Verbrecher diese nutzen, um sich zum Terror zu verabreden. Auch in geschlossenen Foren müsse man gegen Kriminelle vorgehen, dafür aber «andere Wege» finden.