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Chef der griechischen Rechtsradikalen bleibt in Haft

Partei Goldene Morgenröte dauert an. Die Justiz beschloss am frühen Donnerstagmorgen nach einem Aussage-Marathon, dass Parteichef Nikolaos Michaloliakos bis zu seinem Prozess weiterhin in Haft bleiben muss.

Das Haftprüfungsverfahren hatte am Mittwochabend begonnen und dauerte die ganze Nacht durch. Michaloliakos wurde in Handschellen abgeführt, wie das griechische Fernsehen berichtete. Er schrie: «Griechenland lebe hoch und die Goldene Morgenröte lebe hoch». Die größte griechische Zeitung «Ta Nea» sprach von einem nächtlichen «Thriller» um den Parteichef.

Die Justiz wirft Michaloliakos und 31 anderen führenden
Mitgliedern vor, die Neonazi-Partei in eine kriminelle Vereinigung umgewandelt zu haben. Sie habe Menschen totgeschlagen, verletzt und erpresst, Sprengstoffanschläge verübt und Geldwäsche betrieben, heißt es in der Anklage. Am frühen Donnerstagnachmittag sollte der stellvertretende Parteichef Christos Pappas vor dem Haftrichter erscheinen. Der Parteisprecher der Rechtsradikalen Ilias Kasidiaris erklärte, es handle sich um eine «miserable Intrige» gegen seine Partei, die «vom Ausland diktiert» sei.

Dem Vorgehen von Justiz und Polizei gegen eine immer stärker werdende Neonazi-Szene in Griechenland war der gewaltsame Tod eines linken Rappers vorausgegangen. Er war am 18. September in Piräus von einem Rechtsradikalen niedergestochen worden.

Neben dem Parteiführer sind nun ein Abgeordneter, ein Funktionär der Partei und der mutmaßliche Täter inhaftiert. Drei angeklagte Abgeordnete wurden unter der Voraussetzung, dass sie das Land nicht verlassen, wieder freigelassen. Strafrechtlich verfolgt werden auch zahlreiche rangniedrige Funktionäre sowie einige Polizisten, die nach Angaben der Abteilung für interne Angelegenheiten der Polizei enge Verbindungen mit der Goldenen Morgenröte gehabt haben sollen. Parteisprecher Kasidiaris musste zudem eine Kaution von 50 000 Euro hinterlegen. Nach seiner Freilassung unter Auflagen am Mittwoch griff er einen Kameramann an, trat auf einen Fotografen ein und warf einen anderen Kameramann um.

Parteichef Michaloliakos muss nach Angaben der Athener Boulevardzeitung «Ethnos» nun wohl ins Hochsicherheitsgefängnis von Korydallos unweit der Hauptstadt. «Korydallos-Strasse für den Chef», titelte das Blatt auf Deutsch und mit Buchstaben, die mit denen des Parteiblattes des Parteiorgans der NSDAP «Völkischer Beobachter» erinnern. Zuvor waren in den Wohungen der Festgenommenen nach Polizeiangaben neben Waffen und großen Geldsummen auch Propagandamaterial aus der Nazizeit gefunden worden. Bei einer Verurteilung drohen Michaloliakos bis zu 20 Jahre Gefängnis.