ENTSPANNUNG IN SICHT?

China und USA wollen erstes Handelsabkommen unterzeichnen

Im Konflikt der beiden größten Volkswirtschaften stehen die Signale auf Entspannung. Trump kann sich damit zum Auftakt des US-Wahljahres einen Erfolg vermelden. Doch viele Probleme bleiben vorerst ungelöst.
dpa
Handelskonflikt
Die Unterzeichnung des Teilabkommens soll im Weißen Haus in Washington stattfinden. Foto: Andy Wong/AP/dpa
Washington.

Fast zwei Jahre nach Beginn des Handelskriegs zwischen den USA und China wollen die beiden Länder heute ein erstes Handelsabkommen besiegeln.

Obwohl es sich dabei nur um ein Teilabkommen handelt, entspricht es im Handelskonflikt der zwei größten Volkswirtschaften wohl einem Waffenstillstand: Beide Seiten machen Zugeständnisse und wollen bis auf Weiteres keine neuen Strafzölle mehr verhängen. Die seit 2018 verhängten zusätzlichen Importgebühren werden aber zunächst im Wesentlichen bestehen bleiben.

Die Unterzeichnung des Teilabkommens soll im Weißen Haus in Washington stattfinden. An der Zeremonie sollten unter anderem US-Präsident Donald Trump und Chinas Chefunterhändler und Vizepremier Liu He teilnehmen. Trumps Regierung sieht den Vertrag als die erste von mehreren Phasen eines umfassenden Handelsabkommens. Der Handelskrieg hatte zuletzt die weltweite Konjunktur belastet und das Wirtschaftswachstum in den beiden Ländern gebremst.

Der Text des Handelsabkommens ist bislang noch nicht veröffentlicht worden. China verpflichtet sich darin nach US-Angaben, seine Importe aus den USA deutlich zu erhöhen. Zudem soll der Vertrag Probleme beim Schutz geistigen Eigentums und bei den von China erzwungenen Technologietransfers lösen. Auch sollen US-Finanzdienstleister besseren Zugang zum chinesischen Markt bekommen.

Im Gegenzug verzichteten die USA bereits im Dezember auf angedrohte neue Strafzölle auf Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von 150 Milliarden US-Dollar. Zudem nahm Washington am Montag den Vorwurf zurück, dass China seine Währung manipuliere, um sich im internationalen Wettbewerb Vorteile zu verschaffen. Weitere strittige Themen sollen dann in einer zweiten Phase des Handelsabkommens geklärt werden.

China verpflichtet sich mit dem Abkommen nach US-Angaben, seine Importe aus den USA innerhalb von zwei Jahren um 200 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Als Basis wurde das Jahr 2017 vereinbart, als China US-Waren im Wert von rund 130 Milliarden US-Dollar importierte. Eine Erhöhung um durchschnittlich 100 Milliarden Dollar pro Jahr wäre also eine bedeutende Steigerung. Auch nach 2021 sollen Importe weiter steigen, „um die Handelsbeziehung signifikant auszubalancieren”, so die US-Regierung. Trump hatte den Handelskonflikt ursprünglich begonnen, weil China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt.

Mindestens 40 Milliarden US-Dollar der zusätzlichen Importe sollen auf Agrarprodukte entfallen. Das würde US-Landwirten zugutekommen – einer wichtigen Gruppe für Trump mit Blick auf die Wahl im November. Zunächst blieb allerdings unklar, welche Mittel die US-Regierung hätte, falls China seine Importzusagen nicht einhalten sollte.

Die seit 2018 vom Trumps Regierung verhängten Strafzölle von 25 Prozent auf Waren im Wert von rund 250 Milliarden Dollar sollen zunächst bestehen bleiben. Weitere Zölle in Höhe von 15 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar sollen hingegen halbiert werden. Trump sieht die Strafzölle als Trümpfe für die Verhandlungen über ein Abkommen für die zweite Phase. Er wolle zu einem späteren Zeitpunkt nach Peking reisen, um dort die nächsten Verhandlungen anzustoßen, erklärte Trump an Silvester, als er den Termin der Unterzeichnung des ersten Abkommens bekanntgab.

Trump hatte noch bis September erklärt, er wolle entweder einen „großen Deal mit China” oder gar kein Abkommen. China leide unter den Strafzöllen und wolle dringend eine Einigung, lautete Trumps Mantra. Doch Peking beugte sich dem US-Druck nicht, gleichzeitig vermehrten sich die Warnsignale, dass auch die US-Wirtschaft zunehmend unter den Strafzöllen litt. Trump begann dann plötzlich, für ein Abkommen in mehreren Schritten zu werben.

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