Conte will mit Vorschlag an EU Verfahren abwenden

Conte will mit Vorschlag an EU Verfahren abwenden
Conte will mit Vorschlag an EU Verfahren abwenden
Ye Pingfan

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte will mit einem Vorschlag an die EU-Kommission im Haushaltsstreit ein Defizitverfahren gegen sein Land abwenden.

Er sei dabei, abschließend einen Vorschlag zu erarbeiten, den die Europäische Union nicht außer Acht lassen könne, sagte Conte der italienischen Zeitung „Avvenire” (Dienstag), ohne Details oder Zahlen zu nennen. Ein Vertragsverletzungsverfahren würde Italien schaden und möglicherweise auch Europa, sagte Conte.

Am frühen Dienstagmorgen hatten die Euro-Finanzminister mitgeteilt, dass Italiens Budgetpläne auch nach ihrer Ansicht gegen die europäischen Stabilitätsregeln verstoßen. Die EU-Kommission hatte jüngst die Haushaltspläne der Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und rechten Lega in Rom für 2019 bereits vollständig zurückgewiesen und erwägt derzeit noch, ein offizielles Strafverfahren einzuleiten.

Die Regierung plant im kommenden Jahr deutlich höhere Ausgaben, um unter anderem eine Grundsicherung und niedrigere Pensionseintrittsalter zu finanzieren. An den Finanzmärkten hatte dies erhebliche Nervosität ausgelöst.

Italien weist einen gewaltigen Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro auf. Das entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind in Europa eigentlich nur 60 Prozent. Die Finanzminister hatten Italien daher auferlegt, entschiedener gegen die Verschuldung vorzugehen.