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CSU-Krach um Energiewende: Seehofer-Rede verschoben

CSU-Krach um Energiewende: Seehofer-Rede verschoben
CSU-Krach um Energiewende: Seehofer-Rede verschoben
Tobias Hase

Zwischen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und seiner Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (beide CSU) gibt es Krach um die Finanzierung der Energiewende.

Aigner wies in der «Süddeutschen Zeitung» die Kritik des CSU-Chefs an ihren Plänen zurück, die steigenden Kosten der Energiewende auf Pump zu finanzieren. Sie will auf diese Weise den Anstieg der Strompreise bremsen, den die von den Bürgern bezahlte Umlage für die erneuerbaren Energien verursacht. «Es reicht nicht, immer nur Nein zu sagen. Man muss mal ernsthaft darüber reden», sagte sie an die Adresse des Parteivorsitzenden.

Seehofer hatte zuvor im «Straubinger Tagblatt» gesagt: «Was allerdings klar ist: Wir dürfen den künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute zusätzlich aufbürden. Das wäre keine nachhaltige Politik.» Aigner ist eine vom CSU-Chef selbst mehrfach genannte Kandidatin für die Nachfolge Seehofers an der CSU-Spitze und in der bayerischen Staatskanzlei.

Aigners Plan sieht vor, die hauptsächlich von den Bürgern bezahlte Finanzierung der EEG-Umlage zum Teil in die Zukunft zu verlagern. Die derzeit bei 6,24 Cent pro Kilowattstunde liegende Umlage soll auf 4,9 Cent gesenkt werden und auch nicht mehr ansteigen. Die Differenz soll auf Kredit aus einem «Streckungsfonds» bezahlt werden, den die Stromkunden in künftigen Jahrzehnten abtragen sollen.

In der Sitzung des bayerischen Kabinetts am Dienstagvormittag sollte über das Thema gesprochen werden - mit offenem Ende. Seehofer werde deshalb bis zum Schluss der Kabinettssitzung in München bleiben und nicht schon am Mittag nach Kreuth fahren, sagte ein Sprecher. Damit entfielen sowohl Seehofers für 13.45 Uhr geplantes öffentliches Statement als auch seine Rede vor den Abgeordneten am Nachmittag. Diese will er nun am Mittwoch halten, hieß es.

Grundsätzliche Unterstützung für Aigner kam von CSU-Vize Peter Gauweiler im Deutschlandfunk: «Die Ministerin Aigner hat hier pflichtgemäß eine Reihe von Finanzierungsmöglichkeiten in einem Rundschreiben an die anderen Ressorts dargelegt, und auch diese ist ein Teil dieser Möglichkeiten. Das ist ihre Aufgabe».

Fraglich ist aber, ob die CSU-Bundespolitiker Aigners Vorstoß auch inhaltlich mittragen würden. Zuständig für einen eventuellen Fonds zur Finanzierung der Ökostrom-Zulage wäre der Bund. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte in Wildbad Kreuth zwar, dass Aigners Vorschläge abgewogen werden sollten, bezog aber keine Position pro oder kontra Aigner oder Seehofer. Bislang galt in der CSU eigentlich die finanzpolitische Linie, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden sollen. Außerdem sollte der Preisanstieg der Energiewende gedämpft werden und nicht die Kosten in die Zukunft verlagert.