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CSU weist SPD-Vorstoß für Wahlwoche zurück

CSU weist SPD-Vorstoß für Wahlwoche zurück
CSU weist SPD-Vorstoß für Wahlwoche zurück
Rainer Jensen

Ein ganze Woche Möglichkeit zur Stimmabgabe - statt an einem einzigen Wahltag? Stimmkabinen vor Supermärkten oder Postämtern - die SPD will Wege zur Erhöhung der Wahlbeteiligung erörtern. Der Koalitionspartner CSU hält das für blanken Unsinn.

Die Vorschläge von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi für eine Reform des Wahlverfahren stoßen beim Koalitionspartner CSU auf strikte Ablehnung. Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt wandte sich entschieden gegen Fahimis Idee, als Mittel gegen sinkende Wahlbeteiligung eine ganze Wahlwoche wie in Schweden einzuführen und Stimmkabinen auch an öffentlichen Orten wie vor Supermärkten oder Postämtern aufzustellen.

Mit der Briefwahl könnten die Menschen schon heute am heimischen Küchentisch ihre Bürgerpflicht erfüllen, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Näher am Wähler geht nicht.» Wer die Möglichkeit der Briefwahl nicht wahrnehme, gehe auch nirgendwo anders hin.

Nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wird Fahimis Vorschlag allenfalls Kopfschütteln hervorrufen - bei Wählern, Wahlhelfern und Kandidaten. «Etwas Praxisfernes und Manipulationsanfälliges werden wir in unserer funktionierenden Demokratie nicht zulassen», sagte Scheuer der «Welt am Sonntag».

Sorge hatte zuletzt die mit 52,7 Prozent extrem niedrige Beteiligung bei der Landtagswahl im September in Thüringen ausgelöst. An der Landtagswahl 2013 in Bayern hatten sich 63,9 Prozent der Bürger beteiligt, fünf Jahre zuvor waren dies aber auch nur 57,9. Bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 lag in Bayern die Wahlbeteiligung mit 70,2 Prozent etwas niedriger als im Bundesschnitt (71,5 Prozent).

Grünen-Chefin Simone Peter äußerte sich zum Fahimi-Vorstoß skeptisch. Generell beteiligten sich die Grünen gern an Diskussionen darüber, wie Wahlbeteiligung erhöht werden könne, sagte sie der «Welt» (Samstag). «Aber die schwindende Wahlbeteiligung muss man auch an der Wurzel bekämpfen.» Dazu seien wieder mehr ehrliche Diskurse und glaubwürdige Politik nötig.

Peter warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrem Regierungsstil zur Politikmüdigkeit beizutragen. «Die Regierungsarbeit Frau Merkels setzt bewusst darauf, das Interesse der Menschen an Politik einzunebeln.» Sie verwies zugleich auf die Vorschläge der Grünen zur Ankurbelung der Wahlbeteiligung, zum Beispiel eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung.

Auch die Linke sieht zunächst die Politik in der Pflicht. «Die Ursache für die Wahlmüdigkeit sehe ich weniger im Wahlgesetz als vielmehr in der Politik der Bundesregierungen der letzten Jahre und dem politischen Zustand des Landes allgemein», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, der «Passauer Neuen Presse» (Samstag).

Fahimi hatte auf das Beispiel Schweden verwiesen, wo es nicht nur einen einzigen Wahltag gebe, sondern eine ganze Wahlwoche, in denen man seine Stimme abgeben könne - «und zwar nicht nur an seinem Wohnort, sondern überall». Ihre Vorschläge will sie Anfang des Jahres mit ihren Kollegen der anderen Parteien diskutieren.