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CSU will Verfassungänderung zu «Leitkultur»

CSU will Verfassungänderung zu «Leitkultur»
CSU will Verfassungänderung zu «Leitkultur»
Jens Kalaene

Die CSU will Zuwanderer künftig in der Bayerischen Verfassung zur Achtung der deutschen «Leitkultur» verpflichten. Und diese Verfassungsänderung soll mit allen politischen und rechtlichen Möglichkeiten durchgesetzt werden.

Das kündigte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landtagsabgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth an. Er schloss auch ein Volksbegehren und einen Volksentscheid nicht aus, sollte die Opposition bei der Verfassungsänderung nicht mitziehen.

«Integration muss eine Richtung haben: Wir wollen keine Parallelgesellschaften, keine Multi-Kulti-Gesellschaften, sondern wir wollen einen ganz klaren Maßstab, was wir bei der Integration erwarten: Wir denken hierbei an die Leitkultur», sagte Kreuzer. An der Diskussion darüber, was dieser Begriff bedeute, wolle man die Bürger beteiligen - und die Grundsätze in die Verfassung aufnehmen. Über den Vorstoß hatte zuerst der «Münchner Merkur» berichtet.