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Datenschützer von Bund und Ländern fordern mehr Personal

Angesichts der rasant wachsenden Datensammlungen bei Unternehmen und staatlichen Stellen fordern die Datenschützer von Bund und Ländern mehr Personal.

«Die zentrale Botschaft ist, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung handlungsmächtige Kontrollinstanzen braucht», sagte der Hamburger Beauftragte Johannes Caspar nach einer Konferenz mit seinen Bund- und Länderkollegen in der Hansestadt.

Caspar verwies auf die neuen technischen Möglichkeiten von Internetunternehmen wie Facebook und Google. In seiner Behörde lägen etwa 150 Widersprüche gegen die Ablehnung von Anträgen auf Link-Löschung bei Google auf Eis. Es fehle das Personal zur Bearbeitung.

Die Datenschützer fordern mehr Mitsprache beim Kartellrecht. Bei der Genehmigung von Fusionen und Übernahmen in der Internetwirtschaft müsse auf den Schutz der Daten geachtet werden, sagte Caspar. «Marktmacht ist in diesem Bereich letzten Endes auch Macht über personenbezogene Daten.» Die Nutzer müssten die Möglichkeit bekommen, ihre Daten bei einem Wechsel zu einem anderen Anbieter mitzunehmen.

Trotz der geschilderten Überlastung fordern die Datenschützer eine größere Rolle bei der Kontrolle der Geheimdienste, besonders des Bundesnachrichtendienstes. Der BND argumentiere etwa, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausland zu Ausland nicht unter den Schutz des Grundgesetzes falle. «Wir sehen das anders», betonte Caspar. Er bot der Kommission des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste an, auf die Expertise der Datenschützer zurückzugreifen.