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Debakel für Obama: Republikaner holen sich auch US-Senat

Debakel für Obama: Republikaner holen sich auch US-Senat
Debakel für Obama: Republikaner holen sich auch US-Senat
Jim Lo Scalzo

US-Präsident Barack Obama muss nach der deutlichen Niederlage bei den Kongresswahlen gegen noch stärkere Widerstände der Republikaner regieren. Nach dem Abgeordnetenhaus verloren die Demokraten bei der Wahl nun auch die Mehrheit im Senat, dem Oberhaus des Kongresses.

Die Niederlage fiel noch deutlicher als erwartet aus. Die Republikaner gewannen mindestens 52 der 100 Sitze im Senat, wie mehrere US-Fernsehsender in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) berichteten.

Mit der erwarteten Blockadehaltung von nun beiden Kongresskammern droht der völlige Stillstand in der US-Politik. Der wahrscheinliche neue Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, deutete allerdings sogleich Kompromissbereitschaft der Republikaner an.

Die konservative Partei musste sich schon in der Vergangenheit den Vorwurf gefallen lassen, als Verweigerer wichtige Entscheidungen zu blockieren. Das könnte sie Wählerstimmen bei der Präsidentenwahl 2016 kosten, zu der Obama nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf.

Noch in der Wahlnacht lud Obama die Anführer beider Parteien und Kammern für Freitag zu einem Treffen ein, wie das Weiße Haus mitteilte. Ein Berater des Präsidenten hatte aber bereits im Vorfeld der erwarteten Niederlage deutlich gemacht, dass es keinen Rechtsruck des demokratischen Präsidenten geben werde.

Bei dem Gespräch dürfte Obama versuchen, die Weichen für seine verbleibende Amtszeit bis Januar 2017 zu stellen und Möglichkeiten für Kompromisse auszuloten. Dazu könnten die Themen Haushalt, Einwanderung und das Handelsabkommen mit den Europäern (TTIP) gehören. In jedem Fall dürfte es sich nur noch um jeweils kleine Lösungen handeln.

In den USA ist es zwar Tradition, dass der Präsident und die Regierungspartei bei den Zwischenwahlen (Midterms) abgestraft werden. Bei dieser Kongresswahl war in vielen Staaten ein knappes Ergebnis mit Vorteil für Obamas Widersacher erwartet worden. Doch es blieb nicht lange spannend. Die Republikaner durften sich vielerorts schon kurz nach Schließung der Wahllokale als klare Sieger feiern.

Die Republikaner können nun Gesetze verabschieden, Obama bleibt dann nur noch die Möglichkeit, ein Veto einzulegen. Eigene Initiativen kann der Präsident gegen den Widerstand des politischen Gegners nicht durchsetzen. Bereits in der Vergangenheit hatten die Republikaner viele Initiativen des ungeliebten Präsidenten im Abgeordnetenhaus blockiert.

Obama - erster schwarzer Präsident der US-Geschichte - war nach seinem Sieg 2008 angetreten, Amerika zu erneuern und aus der Krise zu führen. Bei seiner ersten Zwischenwahl 2010 verloren die Demokraten ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Nun ging auch noch der Senat verloren. Damit droht seine verbleibende Amtszeit zu einem Fiasko zu werden.

Die Demokraten verloren in der Nacht auf Mittwoch ihre Senatssitze unter anderem in Arkansas, Colorado, Montana, West Virginia, South Dakota, North Carolina und Iowa. Auch in Louisiana haben die Republikaner gute Aussichten, bei einer Stichwahl am 6. Dezember den Demokraten ein Mandat abzunehmen.

Im Abgeordnetenhaus konnten die Republikaner bis zu 9 Sitze hinzugewinnen und kommen voraussichtlich auf bis zu 245 Sitze. Damit hätten sie nach Angaben der «New York Times» die größte republikanische Mehrheit seit Harry Truman, US-Präsident von 1945 bis 1953.

In Umfragen hatten viele Wähler, auch aus den Reihen der Demokraten, Obamas Regierung Fehler bei zahlreichen innenpolitischen Themen wie der Gesundheitsreform vorgeworfen. In außenpolitischen Krisen wie in der Ukraine, Syrien und im Umgang mit der Seuche Ebola handele er schwach und zögerlich, so die Kritik.

Obamas Strategie, dass allein eine bessere Wirtschaftslage und sinkende Arbeitslosigkeit den Demokraten Aufwind bringen, ging nicht auf. Umfragen ergaben, dass bei Millionen Amerikanern die «gefühlte Krise» andauert.

Der wahrscheinliche neue Mehrheitsführer im Senat, McConnell, deutete nach seinem Sieg in Kentucky die Bereitschaft zum Kompromiss an: «Nur weil wir ein zwei-Parteien-System haben, bedeutet das nicht, dass wir in ewigem Konflikt leben müssen», sagte der 72-Jährige. «Wir haben eine Verpflichtung, bei Themen zusammenzuarbeiten.» Allerdings deutete er an, dass es nicht leicht sei, die Kluft zu überwinden.

Obama ist nicht der erste US-Präsident ohne Mehrheit. Die Suche nach Kompromissen in einer solchen Lage zählt zur politischen Tradition der USA. Auch Obamas Vorgänger George W. Bush und Bill Clinton haben sich in Einzelfragen mit einem von der Opposition beherrschten Kongress verständigen können.

Außer den 36 Senatoren und 435 Abgeordneten für den Kongress wurden auch 38 Gouverneure sowie Bürgermeister in 172 Städten gewählt. Dabei gelang es den Republikanern, den Heimatstaat von Bill Clinton, Arkansas, zu erobern. Die Demokraten feierten dagegen den Gouverneurswechsel in Pennsylvania. Es blieb einer der wenigen Glücksmomente für die Obama-Partei in der Wahlnacht.

In zahlreichen Bundesstaaten gab es Referenden, beispielsweise über die umstrittene Gasgewinnung durch Fracking sowie die Besteuerung zuckerhaltiger Getränke. Das traditionell liberale Oregon stimmte mehrheitlich für die Legalisierung von Haschisch und schloss sich damit anderen US-Staaten an.